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HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Gelb-grünes Gerangel ums Finanzministerium
(Bloomberg) -- Zu Beginn der Ampel-Sondierungen hatte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock versprochen, dass die Zeit der endlosen Nachtsitzungen jetzt vorbei sei. Man werde im Tageslicht und gut ausgeruht miteinander verhandeln.
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Spätestens mit dem morgigen Beginn der Koalitionsverhandlungen dürfte sich Baerbocks Wunsch endgültig als fromm, aber unrealistisch erweisen. Jetzt, da es bei den rot-grün-gelben Verhandlungen ans Eingemachte geht, wird sich so manches Problem nicht bis Sonnenuntergang lösen lassen. Zumal die Tage in der herbstlichen Hauptstadt noch deutlich kürzer werden.
Eine Frage, die die Wunsch-Koalitionäre vor allem um den Schlaf bringen dürfte, ist die des künftigen Finanzministers. FDP-Chef Christian Lindner hat hier schon überdeutlich seinen Anspruch angemeldet - um gleichzeitig klarzumachen, dass man über Posten selbstverständlich erst ganz am Ende reden werde. Ein Wunsch, der sich in Koalitionsverhandlungen meist auch sehr schnell in Wohlgefallen auslöst.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck, der insgeheim ebenfalls mit dem Finanzministerium liebäugelt, reagierte dementsprechend verärgert auf Lindners Einlassung. Diese seien “nicht hilfreich”, so Habeck.
Angesichts der massiven Investitionen in den Klimaschutz, die diese Koalition plant, ist das Geld diesmal noch knapper als sonst schon. Intern sehen die Grünen dafür einen Finanzbedarf von rund 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Der nächste Finanzminister, zumal wenn er Christian Lindner hieße, könnte diese hochfliegenden Pläne der Grünen schnell zum Absturz bringen.
Damit kommt dem Finanzministerium eine zentrale Rolle zu. Habeck, dem der Ruf vorauseilt, gerne Posten zu übernehmen, die ihm niemand zutraut, säße als Finanzminister an der Stelle, die über das Zustandekommen der grünen Klimapläne entscheiden würde.
Der Grünen-Chef könnte aber auch einen ganz anderen Plan verfolgen: Den Preis für das Finanzministerium für die FDP derart hochtreiben, dass die Grünen im Gegenzug ein Klima-Superministerium erhalten, möglicherweise sogar mit einem Vetorecht ausgestattet.
An Konfliktstoff wird es also in den Koalitionsverhandlungen nicht mangeln. Und die meisten Kompromisse - das haben wir von der Großen Koalition gelernt - werden noch immer tief in der Nacht gefunden. Das dürfte auch bei der Ampel nicht viel anders sein.
(Dieser Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Arne Delfs ist Reporter bei Bloomberg News.)
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