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HAUPTSTADTGEFLÜSTER: CDU verschiebt Aufstand gegen AKK

Arne Delfs

(Bloomberg) -- Was war im Vorfeld des CDU-Parteitags, der am kommenden Freitag in Leipzig beginnt, nicht alles über einen möglichen Aufstand gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spekuliert worden. Die Meldung, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz dort sprechen würde, klang bereits wie das sichere politische Todesurteil für AKK.

Merz ist wohlgemerkt derjenige, der auf dem letzten Parteitag in Hamburg seine schon sicher geglaubte Wahl zum Vorsitzenden mit einer - um in der Diktion von Merz zu bleiben - “grottenschlechten” Rede versemmelte, während AKK die Delegierten mit einem leidenschaftlichen Appell für sich gewann. Ein Jahr später soll nun derselbe Merz als normaler Delegierter nach Leipzig fahren, um AKK mit einer fulminanten Rede wegzupusten? Eher unwahrscheinlich.

Das hat mittlerweile offenbar auch Merz selbst eingesehen. “Die CDU stürzt ihre Vorsitzenden nicht”, sagte er dem Sender n-tv. Kurz zuvor hatte er noch selbstbewusst verkündet, dass das Erscheinungsbild der Bundesregierung “grottenschlecht” sei und dies auf keinen Fall noch weitere zwei Jahre so weitergehen könne. Indirekt war dies auch eine Kritik an AKK.

Doch mittlerweile haben auch die Anhänger von Friedrich Merz eingesehen, dass der erhoffte Aufstand gegen AKK, und damit indirekt auch gegen ihre Förderin Angela Merkel, ausbleiben wird. „Auf dem Parteitag wird im Hinblick auf die notwendige Politikwende leider nicht viel passieren. Das wird nur ein Schaulaufen werden”, sagte der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, in einem Bloomberg-Interview.

Von AKK ist Mitsch grenzenlos enttäuscht. „Viele, die vor einem Jahr AKK gewählt haben, haben auch auf eine Politikwende gehofft. Das ist leider nicht eingetreten”, sagte er. Trotzdem erwartet auch Mitsch keinen Putsch. Im Gegenteil: Die CDU-Delegierten werden sich brav hinter AKK versammeln und Geschlossenheit zelebrieren. Was nicht heißt, dass nach dem Parteitag das Sägen am Stuhl der Vorsitzenden nicht weitergeht.

Aber Parteitage sind mittlerweile nun mal zu reinen Show-Veranstaltungen verkommen, bei denen offene Konfrontationen eher ungern gesehen werden. AKK wird, so hört man aus ihrem Lager, eine Rede halten, die alle umarmt. Auch ihre Kritiker. Merz sollte diesmal nicht den Fehler machen, diese Harmonie zu stören. Es würde ihm kaum gut bekommen.

Die letzte Hoffnung der Merkel- und AKK-Kritiker ist nun, dass zumindest inhaltliche Debatten noch für ein bisschen Feuer sorgen könnten. Aus ihrem Lager gibt es diverse Anträge zu den Reizthemen Huawei und Grundrente. Aber zumindest Merkel, die viel Erfahrung hat mit solchen Debatten, hat schon mal klar gemacht, was sie von dem Antrag zum Ausschluss von Huawei aus dem 5G-Netz hält. Sie nehme jeden “Diskussionsbeitrag” ernst, aber die Entscheidung der Bundesregierung stehe in dieser Sache fest, sagte sie vor kurzem.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Reporterin bei Bloomberg News.)

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