HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Das Ende der geldpolitischen Gelassenheit

(Bloomberg) -- Von Europa aus betrachtet, ist das Bundesverfassungsgericht nur eines von insgesamt 27 nationalen Gerichten, die der Gesetzgebung der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof untergeordnet sind - also kurzum für Europa keine Relevanz haben sollten. Bis gestern haben die deutschen Verfassungsrichter bei ihren bisherigen Entscheidungen zur Europäischen Zentralbank auch tunlichst darauf geachtet, die Zuständigkeit der EU und die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. Am Dienstag folgte nun der europapolitische Paukenschlag aus dem baden-württembergischen Karlsruhe.

Die acht Verfassungsrichter des 2. Senats entschieden, dass die Europäische Zentralbank bei ihrem Staatsanleihe-Aufkaufprogramm die Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend dargelegt habe und geben der Notenbank drei Monate Zeit, dies nachzuholen. Ansonsten könne die Bundesbank nicht an dem Programm mitwirken. Zudem fordern die Richter die Bundesregierung und die Abgeordneten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gegenüber der EZB auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinzuwirken.

Für Europa hat das Gerichtsurteil zwar keine unmittelbaren Auswirkungen. Das Aufkaufprogramm kann weiter umgesetzt werden. Aber für die Europapolitik ist es von weitreichender Bedeutung. Über die Hintertür der Bundesbank machen die deutschen Verfassungsrichter der EZB nicht nur Auflagen und setzen der europäischen Geldpolitik Grenzen. Sie greifen auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank an, indem sie die Politik ausdrücklich auffordern, dafür zu sorgen, die Verhältnismäßigkeit der EZB-Politik zu wahren.

Aus Sicht der Kritiker, die geklagt haben, weil die EZB nach ihrer Einschätzung ihr Mandat verletzt hat, indem sie unter dem Deckmantel der Geldpolitik europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben habe, mag der Urteilsspruch ein Erfolg sein. Doch jene, die jetzt jubeln, dass die EZB in ihre Schranken gewiesen wurde, könnten enttäuscht werden: Die Richter haben der EZB keine Mandatsüberschreitung attestiert. Im Gegenteil: Der EZB wurde sogar eine zusätzliche wirtschaftspolitische Verantwortung übertragen, indem sie von der Notenbank fordern, die wirtschaftspolitische Wirkung ihrer Geldpolitik konkret abzuwägen.

Das Urteil der Karlsruher Richter markiert das Ende der geldpolitischen Gelassenheit. Aus dem politischen Streit über den finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmen der Geldpolitik ist jetzt ein verfassungsrechtlicher Auftrag geworden. Die Zeit der Hinterzimmerdiskussionen dürfte damit vorbei sein. Politische Einmischung ist nicht nur gewünscht, sie ist gefordert.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Reporterin bei Bloomberg News)

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