Haseloff verteidigt Corona-Sonderrolle

BERLIN (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Sonderrolle seines Landes bei den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie verteidigt. Zugleich verwies er am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" auf die demokratischen Grundrechte, die durch das Berliner Demonstrationsverbot für Gegner von Schutzmaßnahmen eingeschränkt würden.

Die Infektionszahlen in seinem Bundesland seien niedrig, sagte Haseloff. Verschärfungen könne er da kaum vor den Bürgern oder Gerichten begründen. Gefragt, ob er auf Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen Rücksicht nehmen wolle, sagte er: "Es ist eher ein Thema der Verlässlichkeit und auch der Rechtssicherheit."

Wenn immer mehr Menschen die Maßnahmen nicht mehr annähmen, gehe die politische Akzeptanz verloren. Zurückhaltend äußerte sich Haseloff zum Verbot der für das Wochenende geplanten Großdemonstration gegen die Anti-Corona-Politik in Berlin. Er verstehe das aus Infektionsschutz-Gründen, sagte er, aber es würden auch freiheitliche, demokratische Grundrechte eingeschränkt.

15 der 16 Bundesländer hatten am Donnerstag beschlossen, dass künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht gelten soll - nur Sachsen-Anhalt schert aus und macht nicht mit.

"Ich bin dafür, dass wir eine Reglung finden, die bundeseinheitlich gilt", sagte Haseloff weiter. Aber der Staat müsse auch darauf achten, dass er auch die Mittel zur Durchsetzung von Festlegungen habe. Im Fokus stehe nun die Bewältigung des Rückstroms der Urlauber. "Da ist vieles nicht im Lot."