Haseloff: Merkel soll ihre Kompetenzen bei Corona-Politik ausschöpfen

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgerufen, die Corona-Politik soweit möglich aus dem Kanzleramt zu steuern, statt über die Länder. "Ich hab der Kanzlerin Mut gemacht, das, was sie schon kann, offensiv zu machen", sagte Haseloff am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landesregierung.

"Wenn der Bund alle Optionen, die er hat, ziehen würde, hätten wir keine Diskussion", sagte der Chef der Magdeburger Kenia-Koalition. "Wir hätten keine Diskussion zu Osterreisen, wir hätten keine Diskussion zum Arbeitsraum, der Testverpflichtung." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe etwa zum Arbeitsschutz schon Regelungen vorbereitet. "Die müssten nur noch scharfgeschaltet werden", sagte Haseloff.

Merkel hatte am Wochenende kritisiert, dass die Länder die vereinbarten Regelungen unzureichend umsetzen und etwa keine Notbremse ziehen würden. Seitdem wird diskutiert, ob die Bundesregierung, etwa über das Bundesinfektionsschutzgesetz, von Berlin aus durchregieren soll, statt die Länder in alle Entscheidungen mit einzubeziehen.

Auch Bundesgesetze müssten aber zunächst durch den Bundestag und Bundesrat, gab Haseloff zu bedenken. Auch dabei sei ein großer koordinatorischer Aufwand nötig. Viel wichtiger sei, dass die beschlossenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. "Wir haben ein Umsetzungsproblem, kein Problem der Regelungsdichte."