Haseloff: EU-Gipfel für Ostländer auf den ersten Blick recht gut

MAGDEBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist erleichtert über den erzielten Kompromiss beim EU-Gipfel in Brüssel. Es sei erfreulich, dass am Anfang der deutschen Ratspräsidentschaft nach langen, schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis steht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. "Das Ergebnis sieht für die ostdeutschen Länder auf den ersten Blick recht gut aus, weil in den Strukturfonds wurde für die Übergangsregionen - wie die ostdeutschen Länder - ein Sicherheitsnetz von mindestens 65 Prozent der vorherigen Förderung eingezogen", erklärte Haseloff. "Das ist mehr als erwartet."

Zudem gebe es einen Extrabonus für die neuen Länder. Der genaue Verwendungszweck müsse erst noch geklärt werden. "Aber sicherlich haben wir noch großen Bedarf in Forschung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung", sagte Haseloff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim EU-Gipfel eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus der am Dienstagmorgen erzielten Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.

Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern", heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.