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Hartz-IV-Nachfolge: Bürgergeld-Pläne der Ampel scheitern vorerst im Bundesrat

Das Bürgergeld – Prestigeprojekt der SPD – scheitert im Bundesrat.  - Copyright: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Das Bürgergeld – Prestigeprojekt der SPD – scheitert im Bundesrat. - Copyright: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Nun ist offiziell, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat. Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der Abstimmung im Bundesrat an, dass die Bundesregierung noch an diesem Montag den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat solle dann möglichst zeitnah einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf erarbeiten. Bis Ende November müsse das Gesetz in beiden Kammern beschlossen sein, um zum 1. Januar in Kraft treten zu können, bekräftigte Heil. Zuvor hatte der Minister noch einmal eindringlich dafür geworben, das Bürgergeld nicht scheitern zu lassen.

Die Union blockiert – mit dem Bürgergeld fehle der Anreiz zu arbeiten

Mit dem neuen Bürgergeld soll das umstrittene System Hartz IV überwunden werden. Die Ampel-Pläne sehen für alleinstehende Leistungsempfänger eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit").

Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union seit Wochen ihr Stoppschild hoch. Dass es bei der Reform zu einem Vermittlungsverfahren kommen sollte, hatte sich in den vergangenen Tagen immer stärker abgezeichnet.

Den Vorschlag der Union, die Regelsätze entkoppelt vom Bürgergeld zu erhöhen, lehnte die Ampel ab

Der Bundestag hatte den Entwurf zum Bürgergeld am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine heftige Parlamentsdebatte. Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.

Besonders verbreitet sind Minijobs in der Gastronomie, dem Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen.
Besonders verbreitet sind Minijobs in der Gastronomie, dem Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen.

DPA/cb