Yahoo Finanzen Harsche Kritik von Friedrich Merz: Die CDU bemüht sich um Deeskalation
Die Vorwürfe von Friedrich Merz gegen die Parteispitze sorgen für Unmut. Doch mit Gegenkritik am früheren Unionsfraktionschef halten sich CDU-Politiker zurück.
Friedrich Merz zieht mit seiner harten Kritik an der Verschiebung des CDU-Parteitages Unmut auf sich. Führende CDU-Politiker wiesen den Vorwurf von Merz zurück, die Absage des Parteitages solle ihm im Rennen um den CDU-Vorsitz schaden.
„Ich war sehr dafür, den Parteitag abzuhalten“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary dem Handelsblatt. „Aber bei dem derzeitigen Infektionsgeschehen ist es sinnvoller, einen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht zwingenden Parteitag zu verschieben.“ Man brauche „jetzt keine Polarisierung“, warnte Caspary.
Merz hatte die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag zu verschieben, als Intrige gegen ihn gewertet. Die Absage sei „der letzte Teil der Aktion ‚Merz verhindern’ in der CDU”, sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende der „Welt“. Er machte dafür Teile des „Partei-Establishments“ verantwortlich.
Zudem griff Merz seinen Konkurrenten im Rennen um den Parteivorsitz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, direkt an. Merz betonte, er habe „eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“.
Laschet äußerte sich am Dienstag in einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf auf Nachfrage auch zum Vorwurf von Merz. Er hat seinen Konkurrenten um den CDU-Vorsitz vor einem Vergleich mit US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen. „Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Merz mit Trump zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“, sagte Laschet.
Laschet sagte, es sei verständlich, „dass bei einer solchen Kandidatur auch Emotionen im Spiel sind“. Die CDU müsse aber „ruhig und besonnen„ bleiben. Die Parteien müssten in der Corona-Pandemie Vorbild sein und könnten nicht mit 1000 Delegierten zu einem Parteitag zusammenkommen. Das sei die „einzige Motivation“ für die Verschiebung des Parteitags gewesen.
In der CDU-Führung ist der Ärger über Merz zwar groß. Es wurde aber die Devise ausgegeben, den Konflikt nicht zu eskalieren. Deshalb gibt es zwar Widerspruch in der Sache, aber keine Angriffe auf Merz.
So wehrte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegen den Vorwurf, hinter der Absage stecke eine Kampagne der Parteiführung gegen Merz. „Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland”, sagte Ziemiak.
„Jetzt ist es einfach so, dass wir ein Zeichen setzen müssen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mit Hinweis auf die stark steigenden Zahlen an Corona-Neuinfektionen. „Wenn es morgen zu Bewegungseinschränkungen kommt, ist es ein schlechtes Zeichen, wenn wir gestern entschieden hätten, mit 1001 Leuten und noch mehr nach Stuttgart zu reisen und einen Parteitag zu machen.“
Unterstützer von Merz lassen den Hinweis auf die Infektionszahlen so nicht gelten. „Es hätte Möglichkeiten gegeben, den neuen CDU-Parteivorsitzenden auch ohne einen großen Präsenzparteitag noch in diesem Jahr zu wählen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, dem Handelsblatt. „Onlineabstimmung, Mitgliederbefragung oder mehrere dezentrale Veranstaltungen – alles wäre besser gewesen, als jetzt die Entscheidung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.“
Stetten, der zu den Befürwortern von Merz als neuem Vorsitzenden gehört, mutmaßte: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die klare Präferenz der CDU-Mitglieder für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden bei der Verschiebungsentscheidung eine Rolle gespielt haben könnte“.
„Mehrere Hallen anmieten“
Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger warnte vor den rechtlichen Risiken einer Verschiebung des CDU-Parteitags. Zwar könne der Bundesvorstand im Amt bleiben, obwohl seine Amtszeit in diesem Jahr endet. Es sei aber nicht die gesetzliche Pflicht aufgehoben, den Vorstand neu zu wählen.
„Wenn niemand klagt, dann bleibt die jetzige Parteivorsitzende im Amt, wenn aber jemand klagt, ist offen wie dies vor Gericht entschieden wird“, sagte die Professorin an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.
Die sicherste Variante wäre derzeit aus Sicht der Juristin, wenn die CDU einen Onlineparteitag mit einer Urnenwahl an verschiedenen Orten abhalten würde. „Denkbar wäre, für den Parteitag mehrere Hallen anzumieten, die jeweils über Leinwände zusammengeschaltet werden“, erläuterte sie.
Auch einige CDU-Vorstandsmitglieder waren für einen dezentralen Parteitag Anfang Dezember. Die Mehrheit im Vorstand entschied sich aber für eine Verschiebung. Präsidiumsmitglied Caspary verteidigte den Beschluss: „Ein rein digitaler Parteitag ist rechtlich nicht möglich“, sagte er.
„Eine Briefwahl wäre abenteuerlich, weil dann neben dem Vorsitzenden auch der gesamte Vorstand auf diese Art gewählt werden müsste. So etwas dauert gut und gerne sechs bis acht Wochen.“
Stattdessen will der Bundesvorstand nun Mitte Dezember erneut beraten. Spätestens Mitte Januar soll dann entschieden werden, wann und in welcher Form der Parteitag stattfindet. „Ein Parteitag im April oder Mai muss möglich sein“, sagte Caspary.
