Hans: Grundrechtseinschränkungen kein Dauerzustand

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich nach den Beratungen mit den Länder-Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Rechte von negativ getesteten Menschen stark gemacht. Die Pläne des Bundes, die tiefen Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Bürgerinnen und Bürger anzupassen, seien der richtige Weg, sagte Hans am Montagabend. Dies sollte aber auch für negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests gelten: "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden."

Hans erklärte weiter: "Die geplante Verordnung des Bundes sieht im Kern genau das vor, was wir mit unserem Saarland-Modell bereits praktizieren: Für Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko ausgeht, sind mehr Freiheiten möglich." Da es bislang aber nicht möglich sei, allen Menschen ein Impfangebot zu machen, sollten negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests den Geimpften gleichgestellt werden. Wichtig sei dabei, dass bei der Vorlage eines negativen Ergebnisses auch Selbsttests akzeptiert werden, die unter Aufsicht in den Betrieben durchgeführt und bescheinigt werden. "Nur so sorgen wir für die nötige Motivation, die betrieblichen Tests auch in Anspruch zu nehmen und dadurch mehr Sicherheit für alle zu schaffen. Das habe ich auch gegenüber dem Bund heute deutlich gemacht", sagte Hans.

Eine vollständige Aufhebung der Impfpriorisierung lehnte Hans ab, solange wegen des mangelnden Impfstoffs nicht allen Menschen ein Termin angeboten werden könne, die "aufgrund einer Erkrankung oder des beruflichen Umfelds einem besonderen Risiko ausgesetzt sind".