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Handelsverband fordert wegen Corona Reform des gewerblichen Mietrechts

Die Union lehnt eine Verlängerung des Mieterschutzes in der Krise ab. Auch der Handelsverband sieht die von der SPD forcierte Maßnahme skeptisch.

Eine Hamburger Einkaufsstraße ist zur Mittagszeit fast menschenleer. Der Handelsverband fürchtet infolge der Coronakrise „verödete Innenstädte“. Foto: dpa

Um Unternehmen besser vor den Belastungen durch die Coronakrise zu schützen, fordert der Handelsverband (HDE) eine Reform des gewerblichen Mietrechts. „Wir brauchen endlich ein deutliches Signal des Gesetzgebers, dass in der aktuellen Krise ein Anspruch des Mieters auf dauerhafte Kürzung der Miete im Rahmen einer angemessenen Risikoverteilung bestehen kann“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt.

Die nach geltendem Recht erforderlichen Nachverhandlungen führten leider häufig nicht zu befriedigenden Ergebnissen, weil die Vermieter nicht selten einen entsprechenden Anspruch des Mieters bestritten. „Bleibt die erforderliche Reform des gewerblichen Mietrechts aus, droht vielen Einzelhändlern bei mangelnder Kompromissbereitschaft ihres Vertragspartners die schnelle Insolvenz.“

Der Verband rechnet damit, dass durch die Coronakrise rund 50.000 Handelsstandorte wegfallen könnten. „Am Ende stehen dann verödete Innenstädte“, warnte Genth. „Das müssen alle Beteiligten gemeinsam verhindern: Handel, Vermieter und Politik.“

Skeptisch sieht der Handelsverband die vom Bundesjustizministerium angestrebte Verlängerung des Mieterschutzes. Die SPD will eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen. Doch in der Union gibt es Widerstand gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in der Coronakrise erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern.

Die Maßnahme helfe nur begrenzt weiter, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth. „Denn wenn der Mieter während dieser Zeit die Miete nicht zahlt, kommt er in Verzug und muss hohe Verzugszinsen auf die Mietrückstände zahlen.“ Der Vermieter könne die Mietforderungen auch während des Kündigungsverbots vollstrecken, was dann weitere Kostenbelastungen für den Mieter auslöse. „Echte Entlastung würde dem Mieter stattdessen eine gesetzliche Klarstellung im Mietrecht zu dem bereits jetzt abstrakt vorgesehenen Vertragsanpassungsanspruch bieten.“

Wohnungswirtschaft gegen Mieten-Moratorium

Verbraucherschützer und der Deutsche Mieterbund drängen dagegen auf einen längerfristigen Kündigungsschutz. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch nach den Lockerungen weiter durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise belastet, in Teilen existentiell“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt. Es sei wichtig, für existentielle Krisen „Überbrückungsmöglichkeiten“ zu bieten. „Nötig ist daher eine zeitnahe Verlängerung der Moratorien für Kredite, Miet- und Energiezahlungen“, mahnte Müller. Die Moratorien laufen an diesem Dienstag aus. „Die Zeit drängt also.“

Die Krise sei noch lange nicht vorbei, immer mehr Mieter hätten Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem Handelsblatt. Deshalb sei es „absolut widersinnig“, wenn jetzt wieder in den „Normalmodus“ übergegangen werden solle und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erlitten, dem Kündigungsrisiko auszusetzen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sollte daher das Mieten-Moratorium bis mindestens September ausweiten. Die Union müsse ihre „Blockadehaltung“ aufgeben. „Die Verlängerung des Kündigungsschutzes kostet nichts und schadet niemanden, schützt aber Wohnraum- und Gewerbemieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenzen“, betonte Siebenkotten.

Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht mehr gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Coronakrise die Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten sowie Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich.

Kritik an der Verlängerung des Moratoriums kommt vom Eigentümerverband Haus und Grund und dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW: Sie lehnen eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeit, wie sich auch von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wird, ab.

„Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, der Funke Mediengruppe. Private Vermieter würden mit Mietern Lösungen suchen, Kündigungen spielten keine Rolle.

Eine Ausweitung des Kündigungsmoratoriums löse nicht die Probleme von Mietern und Vermietern durch die Auswirkungen der Corona-Krise, betonte GdW-Präsident Axel Gedaschko in dem Bericht. Stattdessen schaffe sie neue Probleme, da sich Mietschulden anhäuften und Vermieter unter Druck gerieten, um die laufenden Kosten der Wohngebäude zu finanzieren. Er plädiere daher dafür, den Bezug von Wohngeld zu vereinfachen.

Für den Handelsverband liegt der Handlungsbedarf auf der Hand, da für die Einzelhändler die Krise noch lange nicht überstanden sei. „Bei vielen Händlern liegen die Umsätze nach wie vor weit unter dem Normalmaß“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Genth. „Da die Mieten einen bedeutenden Teil der Fixkosten im Handel darstellen, brauchen die Unternehmen dringend nach wie vor Entlastung.“