China und die EU wollen den Freihandel hochhalten

US-Präsident Donald Trump provoziert die Europäer, er provoziert die Chinesen. Als Folge rücken beide enger zusammen, die gewohnte Weltordnung kommt ins Rutschen. Und jetzt droht sogar ein Handelskrieg. Aber am liebsten würde China so tun, als gäbe es gar keinen Handelsstreit mit den USA. Auf der Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wählte Ministerpräsident Li Keqiang daher lieber den Ausdruck „Handelsunstimmigkeiten“ (maoyi moca), um das Verhältnis zwischen Washington und Peking zu beschreiben.

Diese würden das Verhältnis Chinas mit der EU in keiner Weise beeinflussen, versicherte Li, denn „bilaterale Probleme lösen wir auf bilateraler Ebene“. Tusk wiederum betonte, dass man keine Koalition gegen die USA bilde und der Erhalt einer „regelbasierten, internationalen Weltordnung“ die Aufgabe von EU und China, aber auch von den USA und Russland sei.

Doch die Äußerungen der drei Politiker wie auch die Verhandlungsfortschritte beim EU-China-Gipfel bezogen sich offensichtlich auf den Handelskrieg und eine „Weltarchitektur, die sich vor unseren Augen verändert“, so Tusk.

Die bestehende globale Weltordnung, die den Kalten Krieg beendet, den Frieden in Europa gesichert und auch China ein beispielloses Wirtschaftswachstum beschert habe, sei in Gefahr, zerstört zu werden, warnte Tusk düster. Statt Handelskriege vom Zaun zu brechen, die leicht in echten Kriegen endeten, sollten die Regeln und am besten die ganze Welthandelsorganisation reformiert werden.

Angesichts des Handelskonflikts mit den USA betonte Li mehrmals, dass er zusammen mit der EU den „Freihandel und das multilaterale System“ hochhalte und man sich als „Kräfte der Stabilität“ sehe. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU: Täglich werden zwischen der EU und China Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro ausgetauscht. Nur mit den Amerikanern handeln beide Länder noch mehr.

Die konfrontative Art Trumps hat die chinesische Führung in den vergangenen Monaten dazu gebracht, ihren Markt weiter zu öffnen, Zölle zu senken und den Anteil ausländischer Beteiligungen bei Investitionen in China zu erhöhen. Den drohenden Handelskrieg hat Peking damit nicht abwenden können, aber in Brüssel neue Freunde gewonnen.

Die enge Handelsverbindung zwischen China und der EU soll nun auch mit neuen Vereinbarungen gestärkt werden. Beide Seiten berichteten, dass es „substanzielle Fortschritte“ bei den Verhandlungen zum geplanten Investitionsabkommen gegeben habe und man „so schnell wie möglich“ zu einem Abschluss kommen wolle. Beide Seiten hätten der anderen Vorschläge zur Marktöffnung unterbreitet.

Noch keine konkreten Zeitangaben

Zum Zeitplan wollten weder Li noch die EU-Vertreter konkrete Angaben machen. Ein hochrangiger EU-Delegierter sagte aber dem Handelsblatt, dass ein Abschluss noch in diesem Jahr zwar nicht realistisch sei, dass aber beide Seiten den Prozess nach langen Monaten der Stagnation beschleunigen wollten.

Eine andere Vereinbarung, die Ende Oktober kommen wird, betrifft die sogenannten geographischen Herkunftsangaben, die Käufer und Verbraucher darüber informieren, in welcher Gegend eine Ware hergestellt und verarbeitet wurde. Die Angabe soll unter anderem traditionelle Produkte aus den Regionen schützen. Das werde vor allem beim Handel von Agrarprodukten zwischen der EU und China helfen, erklärte Li. Landwirtschaftliche Exporte machten 2017 nur acht Prozent aller Ausfuhren der EU nach China aus – umgekehrt waren es fünf Prozent.

Als Beispiel für Chinas Marktöffnung verwies Li auf die Anfang Juli mit Deutschland unterzeichneten Rahmenverträge. Speziell nannte er die zehn Milliarden teure Investition des Chemiekonzerns BASF in eine Anlage auf chinesischem Boden, die vollständig in ausländischer Hand sein werde, sowie einen „europäischen Autobauer“, der seine Joint-Venture Beteiligung auf 75 Prozent erhöhen wolle. Vergangene Woche hieß es bereits, dass BMW plane, seinen Anteil in der Partnerschaft mit dem chinesischen Unternehmen Brilliance von 50 auf 75 Prozent erhöhen zu wollen.

Doch gleichzeitig tun die Chinesen alles, um das Thema Handelskrieg möglichst zu verschweigen. So fällt zum Beispiel auf, dass das Parteiorgan „People’s Daily“ in den vergangenen zwei Wochen keine Titelgeschichte über den Handelskrieg gebracht hat. Und Sprecher von Unternehmen sagten dem Handelsblatt, dass sie angewiesen worden seien, sich zum Handelsstreit nicht zu äußern.

Auch andere kontroverse Begriffe wie die industrielle Blaupause Made in China 2025, die 16+1 Initiative oder die neue Seidenstraße wurden in der letzten Zeit von chinesischer Seite kaum noch erwähnt. Stattdessen betonte Li, dass China „die weitere Integration Europas unterstützt“.

Beide Seiten sagten, dass sie sich angesichts der neuen Probleme einig seien, dass die WTO-Regeln reformiert werden müssten. EU-Ratspräsident Tusk forderte eine Verbesserung und Umdenken bei „Industriesubventionen, intellektuellem Eigentum und erzwungenem Technologietransfer.“ Außerdem forderte er eine „Verringerung der Handelskosten sowie [...] wirksamere Mechanismen zur Streitschlichtung.“ Die Verhandlungspartner vereinbarten dafür eine Arbeitsgruppe, die auf Vizeminister-Ebene geleitet werden soll.

Insgesamt wurden sechs Rahmenverträge unterschrieben, unter anderem für einen gemeinsamen EU-China-Investment-Fonds im Wert von 500 Millionen Euro, der für Projekte in Europa genutzt werden solle. Die Geldgeber sind die Europäische Union und der chinesische „Neue Seidenstraßen Fonds“. Daneben gibt es zwei Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in Sachen Zoll und intellektuellem Eigentum, eine zum Klimawandel und Emissionshandel, eine zur Kreislaufwirtschaft und eine zur maritimen Kooperation.

Wachstum trotz Handelsdefizit

Wegen des großen Handelsdefizits der USA zieht Trump gerade mit Strafzöllen gegen die EU, China, aber auch Japan, Kanada oder Mexiko zu Felde. Nach einem ersten Aufschlag mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar sollen noch diesen Monat weitere Zölle auf Einfuhren folgen.

Bis Ende August droht Trump mit zusätzlichen Sonderabgaben von zehn Prozent auf Waren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar. Peking wiederum kündigte an, diese mit „quantitativ wie auch qualitativ proportionalen Gegenmaßnahmen“ zu beantworten.

Ob China der Rhetorik auch Taten folgen lassen kann, bleibt abzuwarten. Am Montag wurden auch die zweiten Quartalszahlen veröffentlicht. Mit 6,7 Prozent wuchs somit die chinesische Wirtschaft ein bisschen langsamer als zum ersten Quartal, lag aber immer noch weit über der Vorgabe der Regierung in Peking, die für das ganze Jahr eigentlich nur rund 6,5 Prozent anstrebt.

Angesichts der drohenden Eskalation im Handelskonflikt mit den USA zeigt sich Chinas Wirtschaft damit widerstandsfähig, wie Experten erklären. Trotz der Unsicherheiten gebe es Schwung durch die weltweite Erholung, einen belebten Immobilienmarkt und andere Wachstumstreiber.

Die China-Chefökonomin der ING Bank, Iris Pang, rechnet dieses Jahr mit einem Wachstum von 6,6 Prozent, sagt die Economist Intelligence Unit (EIU) optimistische 6,7 Prozent voraus.

Mit Material von dpa.