Handel sieht in Mehrwertsteuersenkung keine Lösung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Forderung mehrerer Sozial- und Verbraucherverbände, die deutlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln durch eine Senkung der Mehrwertsteuer zu entschärfen, stößt im deutschen Handel auf Kritik. Zwar müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen weiterhin in der Lage seien, ihre Grundversorgung zu sichern, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag auf Anfrage mit. Doch das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube sei dabei der falsche Weg.

Aktuell sei die Absenkung der Mehrwertsteuer in dem geforderten Ausmaß noch gar nicht möglich, betonte der HDE. "Denn die jetzt verabschiedete EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten erst mit Beginn des Jahres 2025 den Steuersatz für bestimmte Güter - auch auf Lebensmittel - auf null senken dürfen." Die aktuellen Preissteigerungen ließen sich so nicht ausgleichen.

Doch auch mit Blick auf die Zukunft wäre eine Steuerung des Verbrauchs oder ein Inflationsausgleich über unterschiedliche Mehrwertsteuersätze nach Einschätzung des Handelsverbandes der falsche Weg. Denn damit würden auch Haushalte begünstigt, die die steigenden Preise tragen könnten. "Stattdessen sollte die Bundesregierung die staatlichen Transfers entsprechend erhöhen und gegebenenfalls bei ihrem Entlastungspaket entsprechend nachbessern", empfahl der HDE. "Das ist zielgenauer und hilft dort, wo es nötig ist."