Handel, Klimaschutz, Hongkong: China lässt die EU abblitzen – und droht sogar

Die Europäer fordern beim Gipfeltreffen viel von der chinesischen Führung. Die aber erhöht sogar den Druck, unter anderem mit Subventionsplänen für die eigene Wirtschaft.

Beim vergangenen EU-China-Gipfel hatte es noch eine gemeinsame Pressekonferenz und eine ausführliche Abschlusserklärung gegeben. Nicht so an diesem Montag: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel traten ohne ihre chinesischen Gesprächspartner vor die Öffentlichkeit, auch das gemeinsame Statement fiel aus.

Der Grund: Peking wollte nicht. Diese Tatsache sagt bereits einiges über den Stand der Beziehungen zwischen beiden Seiten aus. Nach dem jüngsten Gipfeltreffen im Frühjahr 2019 waren die Europäer noch vorsichtig optimistisch gewesen, Chinas Führung um Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang Zugeständnisse abtrotzen zu können.

Immerhin hatte Peking schriftlich versichert, bis Ende 2020 ein ehrgeiziges Investitionsabkommen abschließen zu wollen und so die Bedingungen für Investoren zu verbessern. Anschließend passierte aber – erneut – nicht viel. „Viele der Zusagen wurden nicht genügend umgesetzt“, kritisierte eine hochrangige EU-Beamtin.

Der Videogipfel sollte, so hofften zumindest einige in Brüssel, neuen Schwung bringen: die Handelsgespräche, Pekings Engagement für den Klimaschutz und auch Chinas Vorgehen in Hongkong sprachen von der Leyen und Michel an. Allzu viel Gehör scheinen sie in ihren Gesprächen mit Xi und Li aber nicht gefunden zu haben.

„Wir müssen Fortschritte machen“, betonte von der Leyen anschließend. Der Gipfel könne dafür aber aber nur der Auftakt gewesen sein. Gerade beim Investitionsabkommen müsse Peking mehr Ehrgeiz zeigen, um die Gespräche bis Jahresende abzuschließen.

Verhältnis von EU und China ist eingetrübt

Der Gipfel hätte bereits Ende März stattfinden sollen, wegen des Virusausbruchs wurde er aber verschoben. Nach der ursprünglichen Dramaturgie hätte das Treffen den Auftakt machen sollen für ein richtungweisendes Jahr in den bilateralen Beziehungen, gekrönt durch ein historisches Treffen aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit der chinesischen Führung.

Der von Kanzlerin Angela Merkel angeregte Gipfel Mitte September in Leipzig wurde aber unlängst verschoben, ein neuer Termin steht noch nicht fest. Auch die für Juli geplante Chinareise Merkels wird nach Handelsblatt-Informationen nicht stattfinden.

Die Gipfelabsage wurde von den Beteiligten mit Corona-bedingten Einschränkungen begründet, ebenso wie die schleppenden Verhandlungsfortschritte im Vorfeld der heutigen Videokonferenz. Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Das Verhältnis zwischen der EU und China hat sich in den vergangenen Monaten weiter eingetrübt.

Die Versuche chinesischer Regierungsvertreter, die Herkunft des Sars-CoV-2-Virus umzudeuten, haben die Europäer ebenso verärgert wie die im Internet verbreitete Propaganda Pekings.

Das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilten die EU-Staaten einhellig als Eingriff in die weitgehende Autonomie. Peking gibt vor, mit dem Gesetz Recht und Ordnung in seiner Sonderverwaltungszone wiederherstellen zu wollen. Die Europäer sehen darin aber einen Verstoß gegen das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, das chinesische Vorgehen in Hongkong bereite der EU „ernste Sorgen“.

Am Freitag forderte das Europaparlament überdies, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zu erwägen. „Die EU darf sich nicht wegducken, wenn sie den Anspruch hat, geopolitisch eine Rolle zu spielen“, sagt der Vorsitzende der Chinadelegation des Parlaments, Reinhard Bütikofer.

Die politischen Spannungen belasten auch die Gespräche über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Europäer verlangen eine weitgehende Öffnung des chinesischen Marktes etwa für europäische Autohersteller, Finanzdienstleister und Biotechunternehmen. Zudem pochen sie darauf, dass die dortigen Behörden ausländische Unternehmen nicht länger gegenüber den eigenen (Staats-)Unternehmen benachteiligen und China hohe Standards beim Schutz von Umwelt und Arbeitnehmern erfüllt.

Streit auch über die Klimapolitik

Nur wenn Peking diese Forderungen erfüllt, wollen sich die EU-Staaten auf ein Abkommen einlassen: „Ein schlechter Deal ist keine Option“, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß der „South China Morning Post“.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, betont: „Ein Investitionsabkommen macht für die EU nur Sinn, wenn es einen besseren Zugang für europäische Unternehmen auf den chinesischen Markt gibt.“ Das Verhältnis zu China könnten die Europäer nur durch „konstruktive Stärke“ gestalten.

Bislang aber ist Xi nicht zu den geforderten Reformen bereit. Vizepremier Liu He habe zwar vergangene Woche in einem Brief an Kommissionsvize Valdis Dombrovskis davon gesprochen, ein „Durchbruch“ in den Verhandlungen sei noch vor der Sommerpause möglich, hieß es in EU-Kreisen.

Die Europäer können bislang aber nicht erkennen, dass die Führung bereit wäre auf ihre Forderungen einzugehen: „Begriffe wie Reziprozität und fairer Wettbewerb sind offenbar schwierig ins Chinesische zu übersetzen“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat.

Die EU-Seite argumentiert, der eigene Markt sei sehr viel offener für chinesische Investoren als umgekehrt. Daher sei es an Peking, auf die Europäer zuzugehen.

Um den Druck zu erhöhen, legt die EU die eigenen Folterinstrumente auf den Tisch: Zum vorhandenen Instrumentarium wie Antidumpingzölle und Investitionskontrolle möchte die Kommission weitere Werkzeuge hinzufügen, die sich gegen Chinas üppige Subventionen für die eigene Industrie richten. „Wenn wir keine gemeinsamen Regeln vereinbaren können, werden wir einseitig handeln müssen“, warnt die EU-Beamtin.

Auch beim Klimaschutz sind die Europäer unzufrieden mit China. Von der Leyen und Michel wollten ihre Gegenüber dazu drängen, nach der Pandemie in die Modernisierung der Wirtschaft zu investieren und ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachzubessern.

Obwohl Peking mit hohen Summen regenerative Energien und alternative Fahrzeugantriebe fördert, investieren aber Lokalregierungen vermehrt in klimaschädliche Kohlekraft. Bereits 2019 hatte es mehr Genehmigungen für Kohlekraftwerke gegeben.

Laut Medienberichten genehmigte die chinesische Regierung allein im ersten Quartal 2020 neue Kohlekraftwerke mit fast zehn Gigawatt – das entspricht etwa dem, was für das gesamte letzte Jahr genehmigt worden war. Bütikofer warnt daher: „China bewegt sich in eine andere Richtung als wir.“