Hamburgs Bürgermeister will rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dringt auf eine rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Zwar lasse der vom Bund an die Länder versandte Entwurf "leider noch viele Lücken erkennen", sagte er am Sonntag bei einem Besuch in einer Corona-Teststelle in Ottensen. Dennoch: "Wir brauchen sehr schnell Entscheidungen (...) und je schneller jetzt Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt wird, umso besser ist es."

Im Grunde gehe es um die Umsetzung der von den Ministerpräsidenten bei ihren Konferenzen bereits gefassten Beschlüsse in ein Infektionsschutzgesetz, an das sich dann alle halten müssten. Die Bundesregierung sei "seit zwei Wochen in diesen Überlegungen", sagte er. "Und ich gehe davon aus, dass die Überlegungen jetzt soweit gereift sind, dass es dann auch zeitnah möglich ist". Die Gefahr einer Kompetenzverschiebung von den Ländern Richtung Bundesregierung sehe er nicht.

Angesichts der dritten Welle sei es wichtig, "dass wir in Deutschland sehr bald die strengen Maßstäbe anlegen, die wir in Hamburg bereits eingeführt haben", sagte der Bürgermeister. "Dazu müssen auch Ausgangsbeschränkungen gehören." Es dürfe nicht dazu kommen, dass mit der bundesrechtlichen Regelung Maßnahmen weniger wirkungsvoll werden.