Hamburger Untersuchungsausschuss vernimmt weitere Zeugen zu 'Cum-Ex'-Skandal

HAMBURG (dpa-AFX) - Angesichts neuer Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Köln setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgische Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal seine Arbeit fort. Als Zeugen sollen am Dienstag (13.30 Uhr) vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde vernommen werden, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und der früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Abteilungsleiter.

CDU und Linke hatten die Sitzungen des Untersuchungsausschusses aussetzen wollen, um zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies hatten SPD und Grüne jedoch abgelehnt.

Aus den Akten geht nach Angaben der Obleute von CDU und Linken unter anderem hervor, dass bei einer Durchsuchung beim früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs - gegen den im Zusammenhang mit den "Cum-Ex"-Geschäften der Warburg Bank wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt wird - 200 000 Euro Bargeld gefunden wurden. Ferner legten die Akten den Verdacht nahe, dass in der Finanzbehörde den Fall betreffende Akten fehlen und E-Mails gelöscht wurden, hieß es.

Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Am Freitag kommender Woche soll auch der frühere Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor dem Ausschuss aussagen. Er hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten.