Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal nimmt Arbeit auf

HAMBURG (dpa-AFX) - In der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal seine Arbeit aufgenommen. Bei der noch nicht einmal 30 Minuten dauernden konstituierenden Sitzung am Freitag wurden zunächst aber nur der Vorsitzende und der Schriftführer gewählt sowie ein Arbeitsstab bestimmt. Mit den ersten Zeugenanhörungen ist erst im kommenden Jahr zu rechnen.

Der Ausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank klären. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hatten ihn gemeinsam beantragt.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Den Ausschussvorsitz übernahm der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Petersen, zum Schriftführer wurde der CDU-Rechtsexperte Richard Seelmaecker bestimmt. Das stellvertretenden Ausschussmitglied der Linksfraktion, David Stoop, bemängelte, dass der Ausschussvorsitz bei der SPD liege, "die ja gerade im Fokus steht." Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kündigte an, dass der rot-grüne Senat unter Federführung der Finanzbehörde "seinen Teil zur Aufklärung beitragen" und gut mit dem Ausschuss kooperieren werde, schrieb der Senator bei Twitter.