Hamburger 'Cum-Ex'-Untersuchungsausschuss lädt Scholz als Zeugen

HAMBURG (dpa-AFX) -Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre lädt 38 aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete als Zeugen - und erneut auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Entsprechende Beweisanträge wurden am Freitag vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei den Zeugen handelt es sich um Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages, die 2020 bei zwei Aussagen des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers in dem Gremium zugegen waren. Scholz soll bereits zum dritten Mal vor dem Ausschuss vernommen werden.

Bei der Zeugenvernehmung geht es um die Frage, ob er sich bei den Befragungen im Finanzausschuss 2020 noch an die Treffen mit den Gesellschaftern der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister 2016 und 2017 erinnern konnte. Im Hamburger Untersuchungsausschuss hatte er dies später verneint und sich auf Erinnerungslücken berufen.

Laut Beweisantrag soll die Befragung der Zeugen insbesondere zur Aufklärung beitragen, was Scholz im Finanzausschuss im Wortlaut gesagt hat. Zwar liegen dem Ausschuss Kurzprotokolle der Sitzungen vor, dabei handelt es sich aber nicht um Wortprotokolle.

Auf der Liste der Zeugen findet sich auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die 2020 noch als Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion bei den Ausführungen Scholz' im Finanzausschuss zugegen war. Später hatte sie ihm vorgeworfen, die Wahrheit nur scheibchenweise zuzugeben, und von "vermeintlichen Erinnerungslücken" gesprochen.

Wann und wie genau die Befragungen der Zeugen vonstatten gehen wird, müssen jetzt die Obleute der Fraktionen im PUA klären. Angesichts der Vielzahl der Ladungen seien mehrere Sitzungen nötig, hieß es von CDU-Seite. Im Anschluss an die Finanzausschussteilnehmer solle dann Scholz in gesonderter Sitzung erneut aussagen.