Hamburger 'Cum-Ex'-Untersuchungsausschuss befragt weitere Zeugen

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal setzt am Freitag (14.00 Uhr) seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen fort. Geladen sind zwei Mitarbeiter der Finanzbehörde. Der Ausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben.

Neue Brisanz erfuhr der gesamte Komplex am Dienstag, als die Staatsanwaltschaft Köln in Hamburg bei einer Razzia Privaträume des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsuchen ließ. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Begünstigung. Nach dpa-Informationen richtet sich dieser Verdacht auch gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Innensenator, Alfons Pawelczyk (88), sowie auf die für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin. Nicht als Beschuldigte, wohl aber als beteiligte Dritte, wurde auch die Finanzbehörde durchsucht.