Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Zeugenliste

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre befasst sich am Freitag (16.00 Uhr) in seiner fünften Sitzung unter anderem mit der Zeugenliste. Dabei wollen die Abgeordneten klären, wer wann in welcher Reihenfolge im Hamburger Rathaus befragt werden soll.

Neben den Haupteigentümern der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, sollen dies unter anderem der frühere Hamburger Bürgermeister und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie sein Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher, sein. Zudem sollen auch der frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk (alle SPD) befragt werden.

Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen vom damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Tschentscher war damals Finanzsenator.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.