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Hamburger 'Cum-Ex'-Ausschuss setzt Befragung von Warburg-Bank-Eigentümern fort

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal setzt am Freitag (14.00 Uhr) seine Befragung der Warburg-Bank-Eigentümer fort. Wie schon in der Vorwoche werden Max Warburg und Christian Olearius wohl nicht persönlich erscheinen, sondern sich von ihren Anwälten vertreten lassen. Bei der ersten Befragung hatte Anwalt Klaus Landry alle Vorwürfe bestritten: "Wir haben weder wissentlich noch willentlich an rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt." Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll am 30. April vor dem Ausschuss aussagen.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz mit Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.