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„Hambi bleibt“ – und RWE steht nun vor einem logistischen Problem

Beim Kohleausstieg haben sich die Bundesländer auf den Erhalt des symbolträchtigen Waldstückes geeinigt. Für RWE wird das eine Herausforderung.

In der Nacht zu Donnerstag einigten sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg, der den Erhalt des Forstes besiegelt. Foto: dpa

Auf Twitter hat sich die Nachricht unter dem Hashtag #hambibleibt rasend schnell verbreitet: Der Hambacher Forst bleibt erhalten. RWE wird ihn nicht weiter roden. Dutzende Aktivisten, die das Waldstück am Rande des Tagebaus Hambach seit Jahren besetzt halten, und die vielen Unterstützer bei den Klimaschutzorganisationen können sich freuen.

„Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung“, erklärte das Aktionsbündnis Ende Gelände, „hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten.“ Von ausgelassener Jubelstimmung ist aber weder dort noch auf Twitter trotzdem nichts zu spüren. Im Gegenteil: Unter die Freude mischt sich in den Tweets auch Wut und die Bereitschaft zu weiteren Protesten – unter dem Hashtag #AlleDoerferBleiben: Denn im Gegenzug darf RWE den Tagebau Garzweiler weiter betreiben – und die betroffenen Anwohner sollen weichen. Und auch die Pläne, das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz zu nehmen, stoßen auf heftige Kritik.

„Insgesamt sind die heute bekanntgegebenen Maßnahmen völlig unzureichend. Dass Garzweiler wie geplant weiter betrieben werden soll und weitere Dörfer abgebaggert werden, steht im krassen Gegensatz zur Realität der Klimakrise“, kritisiert „Ende Gelände“. „Geeint hat die Klimabewegung den Hambacher Wald gerettet“, betont Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund): „Diesen Protest werden wir jetzt zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen.“ Die Bundesregierung habe „in substanziellen Punkten“ den Kohle-Kompromiss missachtet.

„In Australien brennen die Wälder, Millionen Menschen demonstrieren für Klimaschutz – und die Bundesregierung macht den Weg frei für ein weiteres Kohlekraftwerk. Deutlicher als mit Datteln 4 lässt sich nicht zeigen, dass diese Koalition keine Antwort auf die Klimakrise findet“, kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser deshalb auch die Beschlüsse: „Statt den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg mit einem ehrgeizigen Ausstiegsplan zu befrieden, heizt die Bundesregierung den Streit auch in den bedrohten Dörfern weiter an.“

Der Erhalt des Hambacher Forstes ist für die Umweltaktivisten aber zweifelsohne ein großer Erfolg. Seit Jahren war das 200 Hektar große Waldstück zwischen Köln und Aachen das Symbol für den Kampf der Klimaschützer gegen die Kohleförderung und -verstromung in Deutschland und auch gegen die Macht der großen Energiekonzerne.

Der Mischwald grenzt an den Tagebau Hambach von RWE – Stück für Stück wurde er schon gerodet und sollte komplett weichen. Das versuchten schon seit Jahren mehrere Dutzend Aktivisten zu verhindern, die den Forst besetzten und sich in Baumhäusern verschanzten.

Im Herbst 2018 eskalierte die Situation, als RWE ein weiteres Stück roden und den Forst räumen lassen wollte. Mit einem Rekordaufgebot von in der Spitze 4000 Polizeibeamten wollte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Forst räumen lassen – und erreichte das Gegenteil.

PR-Desaster für RWE

Die Bilder von den Auseinandersetzungen sorgten in der Bevölkerung für eine Solidarisierung. Umweltorganisationen organisierten unter anderem eine Großdemonstration mit Zehntausenden Teilnehmern. Die geplante Räumung wurde für RWE zum PR-Desaster und wurde juristisch gestoppt. Mit einem Eilantrag setzten Umweltschützer beim Oberverwaltungsgericht Münster den vorläufigen Rodungsstopp bis Herbst 2020 durch.

Die überparteiliche Kohlekommission, die schon damals über den Fahrplan für den Kohleausstieg verhandelte, nahm den Schutz des Hambacher Forstes als Empfehlung auf. Und jetzt ist es amtlich. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg, der den Erhalt des Forstes besiegelt. „RWE ist bis an die Grenzen des Machbaren gegangen“, kommentierte Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns, die Verhandlungen. Man werde deutlich mehr Kraftwerkskapazität in deutlich kürzerer Zeit vom Netz nehmen müssen, als ursprünglich erwartet. „Und wir tragen die Hauptlast der nun gefundenen Verständigung“, erklärt Schmitz.

RWE steht nun vor einem logistischen Problem. Die Abbruchkante des Tagebaus grenzt unmittelbar an den Forst. In der langfristigen Planung, die eine weitere Förderung der Kohle aber auch eine schrittweise Verfüllung des gigantischen Loches – 7,5 Kilometer lang, sechs Kilometer breit und bis zu 400 Meter tief – vorsah, war eine Rodung des Forstes fest eingeplant. Jetzt muss die Rekultivierung so organisiert werden, dass der Forst erhalten bleibt, inklusive aufwendiger Genehmigung.

„Uns war sehr bewusst, dass es einer einvernehmlichen Lösung bedurfte, um zu einer Befriedung eines gesellschaftlichen und politischen Konflikts beizutragen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und nicht zuletzt um wieder Planungssicherheit für unser Unternehmen zu erhalten“, ordnet der Vorstandsvorsitzende die Ergebnisse der Nacht ein. Die Konsequenzen für die Beschäftigten seien enorm, aber das sei der Preis um eine Lösung überhaupt erst zu ermöglichen.

RWE-Chef Schmitz hatte im Herbst 2018 noch erklärt, der Forst sei nicht zu retten. In den Verhandlungen über den Kohleausstieg hatte RWE zwar Konzepte erarbeitet, wie der Hambacher Forst erhalten werden kann – keine Zweifel aber daran gelassen, dass das schwierig werden wird.

„Der Erhalt des Hambacher Forstes ist aufwändig und mit enormen Zusatzaufwendungen verbunden“, sagte Schmitz. Es gebe erste Ideen, wie das technisch umgesetzt werden könne, allerdings noch keine Details. Man müsse zur Verfüllung nun Erdreich jenseits des Waldes nehmen. Dafür sei eine enorme Neuplanung nötig, die mindestens zehn Jahre dauern werde. „Der See wird anders aussehen – und er wird an anderer Stelle liegen als geplant.“

Im Tagebau Garzweiler soll RWE dagegen so weitermachen können wie geplant. Die Beschlüsse der damaligen rot-grünen Landesregierung von 2016 sollen bestehen bleiben, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bestätigte – inklusive der geplanten Umsiedlung von den Menschen, deren Dörfer den Baggern von RWE weichen sollen. Das soll ebenfalls festgezurrt werden.

Mehr: Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll nun doch ans Netz gehen. Nicht nur der Betreiber Uniper kann sich darüber freuen. Die Entscheidung hilft dem Klima, meint Handelsblatt-Reporter Klaus Stratmann.