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Halbwahrheiten und Tricksereien beim RBB: Der Abwehrkampf des Chefredakteurs Biesinger erinnert an den Untergang von Ex-Intendantin Schlesinger

Das Hauptquartier der Rundfunksendeanstalt Berlin-Brandenburg (RBB) in der Masurenallee in Berlin. - Copyright: Carsten Koall/picture alliance via Getty Images
Das Hauptquartier der Rundfunksendeanstalt Berlin-Brandenburg (RBB) in der Masurenallee in Berlin. - Copyright: Carsten Koall/picture alliance via Getty Images

Vor einem Jahr wechselte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in den Krisenmodus. Damals diskutierten die Kommunikationsabteilung und das Justiziariat, wie der Sender auf Vorwürfe reagieren sollte, die Berichte von Business Insider öffentlich gemacht hatten. Die RBB-Sprecher schlugen vor, alles vehement zu bestreiten. Intendantin Patricia Schlesinger solle in einer Mitarbeiterversammlung ein persönliches Statement abgeben, um "Luft rauszunehmen", schreibt eine leitende Mitarbeiterin in einer interner Mail. "Tenor: Ebenso unfassbare wie unhaltbare Anschuldigungen, habe mir nichts vorzuwerfen." Der RBB beauftragte damals Medienanwälte, um die Berichterstattung verbieten zu lassen. Die Strategie ging nicht auf, nur wenige Wochen später war Schlesinger ihren Job los.

In der jetzigen Affäre um Chefredakteur David Biesinger sprechen einige RBB-Mitarbeiter bereits von einem "Déjà-vu". Auch in diesem Fall hat ein Artikel von Business Insider kritische Vorgänge öffentlich gemacht. Und auch diesmal tat der Sender die Berichterstattung umgehend als haltlos ab: Die Vorwürfe seien falsch. Auch diesmal diskutierte der Sender In internen Runden rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung. Dabei hat sich Business Insider nicht einen Verdacht gegen den Chefredakteuren ausgedacht. Die mutmaßlichen Verfehlungen von Biesinger sind in dem geheimen Untersuchungsbericht der Kanzlei Lutz Abel niedergeschrieben, den der RBB-Verwaltungsrat für einen Millionenbetrag erstellen ließ.

In dem rund 50-seitigen Dokument beschreiben die Juristen dezidiert, wie auch Biesinger in verantwortlicher Rolle frühzeitig von einer Kostenexplosion beim RBB-Neubau gewusst, sie aber vor den Kontrollgremien verschleiert haben soll. Daher gebe es mehrere Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen der Geschäftsleitung und der Mitglieder des Lenkungsausschusses, die das Bauprojekt gemanagt haben. Unfug, meinen RBB und Biesinger, und verweisen auf die Zuständigkeiten. Als Leiter des Lenkungsausschuss sei er zwar im Verwaltungsrat aufgetreten, hätte aber keine Verantwortung für die Kommunikation mit dem Gremium getragen. Dies war und ist Aufgabe der Geschäftsleitung – und der habe er nie angehört, nie an Abstimmungen teilgenommen.

Aus Sicht der Intendantin war Chefredakteur David Biesinger Mitglied der Geschäftsleitung

Dieser Darstellung kann man glauben, man muss es aber nicht. Laut gültiger Geschäftsordnung des RBB gehört ausdrücklich der Chefredakteur der Geschäftsleitung an. Auch in einem Internet-Organigramm wies der RBB Biesinger noch bis Juli 2022 als Mitglied der Geschäftsleitung aus. Während der RBB dies als Organisationsfehler abtut, zeichnen weitere Recherchen ein ganz anderes Bild. Tatsächlich gab es Mitte 2020 interne Überlegungen, nach dem Ausscheiden des damals amtierenden Chefredakteurs die Organisation umzubauen. Aber bereits damals gab es laut vorliegenden E-Mails Hinweise, wonach der Ausschluss des Chefredakteurs aus der Geschäftsleitung ein komplizierter Vorgang sei, der eine Änderung der Geschäftsordnung voraussetze. Zu einer Umsetzung kam es nie.

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Wie Business Insider erfuhr, gehörte nach Ansicht der damaligen Intendantin auch Biesinger der Geschäftsleitung an. Nach einer internen Diskussion soll Schlesinger sogar ausdrücklich zugestimmt haben, den Chefredakteur im Internet neben ihr und den Direktoren als Mitglied der Geschäftsführung aufzuführen. Eine ehemalige Führungskraft bestätigt dies und versichert, sie habe den verantwortlichen RBB-Sprecher Justus Demmer nach Amtsantritt des neuen Chefredakteurs im April 2021 darauf angesprochen, ob es nun korrekt sei, dass Biesinger auf der RBB-Seite als Mitglied der Geschäftsleitung bezeichnet wird. Laut des Ex-Mitarbeiters habe Demmer erklärt, dass es keine Anweisung gebe, dies zu ändern.

Auf Anfrage erklärt Demmer: "Die Zuständigkeit für die Unternehmensseite liegt (...) in meiner Verantwortung. An das von Ihnen erwähnte Gespräch kann ich mich nicht erinnern. Ich würde annehmen, dass ich eher im Sinne von "Vor Änderung an der GL-Seite müssen wir mit der Intendanz sprechen" geantwortet habe, aber ich will nichts ausschließen. Die Seite und der Fehler war zumindest in unserem Team bekannt, ich habe mich nicht um die Änderung gekümmert. Ich würde das rückblickend Schlamperei nennen und bedaure die mangelnde Sorgfalt an dieser Stelle." Business Insider hakte nach: Warum Schlamperei? Wann hat denn die Intendantin angewiesen, Biesinger aus der Internet-Darstellung der Geschäftsleitung zu entfernen? Vom RBB gab es dazu keine Antwort.

Laut interner E-Mail nahm Biesinger bei Abstimmungen der Geschäftsleitung teil

Weitere Recherchen haben neue Hinweise auf die Zugehörigkeit von Biesinger zur Geschäftsleitung hervorgebracht. Demnach forderte am 10. Juni 2022 um 14.19 Uhr der damalige Verwaltungschef Hagen Brandstätter intern zur Abstimmung über ein finanzrelevantes Thema auf. Dabei schrieb Brandstätter nur Schlesinger persönlich, seine drei Direktorenkollegen und Biesinger direkt an. Andere Führungskräfte setzte Brandstätter nur in Kopie. "Liebe Patricia, liebe Susann, liebe Kollegen", heißt es in der Mail. "Im Zuge des Jahresabschlusses 2021 wurde ein Betrag von 898 T€ 'eingesammelt' und als Mittelübertrag nach 2022 beantragt. (...) Der beigefügten Übersicht ist zu entnehmen, dass uns bisher Anträge auf Mittelumsetzungen aus dem Sondertopf von 950 T€ erreichten. (...) Die Anmeldungen überschreiten somit bereits aktuell den Anfangsbestand des Sondertopfes um 52 T€. Ich bitte Euch um Abstimmung, ob den Mittelreservierungen stattgegeben wird. (...) Herzliche Grüße."

Business Insider zeigte die Mail aktiven und ehemaligen RBB-Mitarbeitern. Alle erklären übereinstimmend, dass es sich bei der Abstimmung um ein eindeutiges Finanzthema der Geschäftsleitung gehandelt habe. "Ein Chefredakteur kann doch nicht über die Mittelreservierung anderer Abteilungen im Sender mitentscheiden", sagt ein Insider. "Das ist Aufgabe der Geschäftsleitung."

Wie erklärt der RBB die Beteiligung von Biesinger an der Abstimmung der Geschäftsleitung? Gar nicht. In einem langen Statement geht der Sender nicht auf die Mail von Brandstätter ein. Stattdessen verweist RBB-Sprecher Demmer auf das damalige Chaos. "Es ist dem RBB inzwischen umfangreich bescheinigt, dass es in unserem Haus in den vergangenen Jahren erhebliche organisatorische Schwächen und schwerwiegende Fehler in der Handhabung von Geschäftsprozessen gab. Dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen müssen, wer zur RBB-Geschäftsleitung gehörte, ist ein weiterer Beleg für diese Schwächen und Fehler", heißt es. "David Biesinger war nie Mitglied der Geschäftsleitung des RBB. Daran ändern auch fehlerhaft erstellte bzw. versandte Protokolle, Notizen, Webseiten oder Mails nichts. Wenn Sie diese Tatsache nicht akzeptieren wollen, müssen wir das zur Kenntnis nehmen."

Laut RBB gebe es auch Indizien, die Biesinger entlasten

Aus Sicht von Demmer würden auch viele Indizien gegen eine Mitgliedschaft von Biesinger in der Geschäftsleitung sprechen: Demnach gebe es Protokolle, in denen er lediglich als Gast und nicht als Mitglied der Geschäftsleitung bezeichnet wurde. Als Beispiel nennt er die Rundfunkratssitzung vom 15. April 2021. Aber: Im Protokoll der Rundfunkratssitzung vom 8. Dezember wird Biesinger als Mitglied der Geschäftsführung aufgeführt.

Laut Demmer habe Biesinger zwischen Amtsbeginn im April 2021 und Dezember 2022 lediglich an 14 Sitzungen teilgenommen, obwohl das Format wöchentlich stattfinden würde. Fakt ist: Laut eines internen Sitzungskalenders sind allein im Jahr 2021 rund 50 Prozent der Sitzungen "ausgefallen". Im Jahr 2022, als der RBB den ARD-Vorsitz übernahm, saßen regelmäßig Stellvertreter in den Sitzungen der Geschäftsleitung.

Demmer weiter: Gegen eine Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung würde auch sprechen, dass der entspreche Zusatz im Arbeitsvertrag des Chefredakteuren fehle. Fakt ist: Auch in den Arbeitspapieren der Intendantin und der Direktoren steht nichts von ihrer Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung. Entscheidendes Regelwerk ist hier die Geschäftsordnung.

Wie geht es jetzt weiter? Während der RBB in seiner ersten Stellungnahme den Bericht von Lutz Abel herunterspielte, heißt es nun: "Das Dokument wird derzeit von den Auftraggebern, das sind der RBB-Verwaltungsrat und die Compliance-Beauftragte, geprüft. Sie werden auch entscheiden, wie mit den dort zu gewinnenden Erkenntnissen weiter verfahren werden kann und soll." Dann wird sich herausstellen, ob Biesinger auf seinem Posten bleiben kann.