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Haftstrafe für Nawalny löst international Kritik aus

Reuters
·Lesedauer: 3 Min.

Angela Merkel verurteilt das Urteil fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Auch die USA zeigen sich zutiefst besorgt über die Vorgänge in Moskaus.

Der russische Oppositionsführer ist von einem Gericht in Moskau zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Foto: dpa
Der russische Oppositionsführer ist von einem Gericht in Moskau zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Foto: dpa

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Ein Moskauer Gericht verurteilte den 44-Jährigen am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft, von der aber laut Nawalnys Anwälten die bereits in Hausarrest verbrachte Zeit abgezogen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU, Großbritannien, Frankreich und die USA kritisierten das Urteil scharf und verlangten Nawalnys Freilassung.

Die russische Regierung erklärte laut der Agentur RIA, der Westen solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Das Urteil fiel rund zwei Wochen nachdem der bekannte Oppositionspolitiker bei seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden war. Bei Protesten rund um den Prozess wurden laut der Beobachtergruppe OVD-Info seit Dienstag mehr als 1000 Personen in Moskau und St. Petersburg festgenommen.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Nawalny gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Der Widersacher von Präsident Wladimir Putin war vor Jahren wegen Unterschlagung verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert und von Nawalny selbst als politisch motiviert bezeichnet. Nawalnys Anwälte kündigten nach dem Urteil umgehend Berufung an.

Auf den Kreml-Kritiker war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden. Er wurde schließlich in Deutschland behandelt und erholte sich dort monatelang. Als Nawalny dann am 17. Januar nach Russland zurückkehrte, wurde er umgehend festgenommen und tags darauf zu 30 Tagen Haft verurteilt. In der Verhandlung am Dienstag erhob er schwere Vorwürfe gegen Putin.

Nawalny deutete an, dass er ins Gefängnis muss, weil Putin ihn als politischen Rivalen fürchte. Das Präsidialamt in Moskau wies diese Darstellung bereits wiederholt als „lächerlich“ zurück und stellte Nawalny als einen lästigen Blogger ohne Rückhalt in der Bevölkerung dar.

Im Gerichtssaal beschuldigte Nawalny erneut Putin, direkt für den Giftanschlag auf ihn verantwortlich zu sein. Putins einzige Methode sei „das Töten von Menschen“, so Nawalny. „So sehr er auch vorgibt, ein großer Geopolitiker zu sein, er wird als ein Giftmörder in die Geschichte eingehen.“ Die Regierung in Moskau weist jede Beteiligung an dem Giftanschlag auf Nawalny von sich.

Angela Merkel fordert die sofortige Freilassung Nawalnys

„Das Urteil gegen Alexey Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel über Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. „Navalny muss sofort freigelassen werden. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören.“ Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, das Urteil sei „ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland“.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Außenminister Dominic Raab verurteilten das Urteil scharf und forderten die sofortige Freilassung Nawalnys. „Das perverse Urteil von heute zielt eher auf das Opfer eines Giftanschlags als auf die dafür Verantwortlichen“, unterstrich Raab. „Dies zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen nicht erfüllt, die von jedem verantwortungsvollen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden.“

Die USA zeigten sich zutiefst besorgt über das Urteil und forderten ebenfalls die Freilassung Nawalnys. Die Washingtoner Regierung werde sich eng mit ihren Verbündeten absprechen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, erklärte Außenminister Antony Blinken.

Auch Polens Außenminister Zbigniew Rau hat die russische Führung aufgefordert Nawalny freizulassen. „Alexej Nawalny ist zum Opfer politischer Verfolgung geworden, welche die Prinzipien des Rechtsstaats verletzt“, schrieb Rau am Dienstag auf Twitter. Der Kreml müsse auch die Repressionen gegen Nawalnys Anhänger beenden.

Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und Nato-Mitglieder Litauen und Lettland forderten Sanktionen gegen Russland. Die Kommunikation zwischen der EU und Russland ist jetzt nur noch in der Sprache von Sanktionen möglich“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete das Urteil gegen Nawalny als „abscheulichen Zynismus“.

Russland reagierte abweisend auf die internationalen Forderungen nach Freilassung Nawalnys. „Wir empfehlen, dass jeder sich um seine eigenen Probleme kümmert“, sagte die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der Nachrichtenagentur RIA.