Habeck: Wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen nach den Worten von Parteichef Robert Habeck den Erwerb von Wohneigentum für Privatpersonen erleichtern. Sie sollten für kleines Eigentum weniger Grunderwerbssteuer zahlen müssen als Immobiliengesellschaften, sagte Habeck am Montag in Berlin. Hohe Maklergebühren müssten gedeckelt werden, zudem solle der Auftraggeber des Maklers die Gebühren zahlen müssen. Gegen Spekulation und Geldwäsche im Immobiliensektor müsse mehr getan werden.

Habeck bekräftigte auch, dass seine Partei Einfamilienhäuser nicht pauschal verbieten will. "Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in Deutschland", sagte er. "Das Einfamilienhaus ist für viele Menschen Teil ihres Lebens, ihrer Lebenspläne und ihrer Wünsche und wird auch in Zukunft es bleiben." Was wo gebaut werde, entschieden die Kommunen vor Ort.

Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zum Thema waren am Wochenende unter anderem von politischen Mitbewerbern aufgegriffen worden. Der Vorwurf: Sie wollten politischen Druck auf Menschen ausüben, die Einfamilienhäuser bauen wollten - oder gar Eigenheime verbieten. Hofreiter war in dem Interview mit dem "Spiegel" nach einem Beschluss eines Hamburger Bezirksamts gefragt worden, das keine Einfamilienhäuser in die Bebauungspläne aufgenommen habe. Er begründete diese Entscheidung mit der "dramatischen Wohnungsnot" in der Gegend. Der Bezirk habe entschieden, Wohnraum für viele statt für wenige zu schaffen. Zugleich stellte Hofreiter klar: "Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten."

Zu der Debatte sagte Habeck: "Ja, es ist Wahlkampf, und sicherlich konnte man das am Wochenende auch beobachten." Mitte März finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die ersten von sechs Landtagswahlen im laufenden Jahr statt, im September folgt die Bundestagswahl. "Wohnraum ist knapp. Flächen sind endlich. Mieten und Immobilienpreise sind explodiert. Klima und Umwelt brauchen Schutz", sagte Habeck. "Die Frage, wie viel Wohnraum für wie viele Menschen schafft man auf begrenzter Fläche, ist eine dringlich zu beantwortende Frage."