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Habeck: Wirtschaftsabkommen können Klimaschutz Schub geben

SINGAPUR (dpa-AFX) -Neue Wirtschaftsabkommen etwa mit Ländern Südasiens können aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Schub für mehr Klimaschutz geben. Habeck sagte am Sonntag in Singapur nach Gesprächen mit Ministern aus Pakistan und den Philippinen, eine Zusammenarbeit mit südasiatischen Ländern werde immer eine Kooperation auch für Klimaschutz sein und einen Beitrag für eine klimaneutral produzierende Wirtschaft leisten. Er wünsche sich möglichst viele bilaterale Abkommen.

Der Grünen-Politiker sagte, ihn habe die Schilderung des Kollegen aus Pakistan beeindruckt, wie das Land von den Folgen der Erderwärmung mit Überschwemmungen und Dürren betroffen sei. Die Philippinen hätten Reformen hin zu einer Liberalisierung versprochen. Beide Staaten hätten Interesse an Wirtschaftsabkommen. Zu solchen Beziehungen müssten aber immer Reformen zur Verbesserung der Menschenrechtslage einhergehen.

Zu einem möglichen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA verwies Habeck auf frühere Gespräche mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai. Auf amerikanischer Seite gebe es wegen der innenpolitischen Lage kein Interesse daran. Ein Freihandelsabkommen sei in den USA mindestens so umstritten wie in Deutschland, weil in Regionen, in denen die Republikaner stark seien, ein Verlust der Industrie befürchtet werde. Es sei keine gute Idee, ein Abkommen um den Preis zu verhandeln, dass Donald Trump erneut Präsident werde, sagte Habeck. Denkbar seien aber gleiche Regulierungen etwa bei Wasserstoff, um einen globalen Markt aufzubauen. Hier gebe es genug zu tun.

Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Freitag auf eine Neuausrichtung der Handelspolitik geeinigt. In einem Papier heißt es unter anderem, Europa sollte die Chance ergreifen, in einen intensiven Austausch mit der US-Regierung zur Förderung von Handel und Investitionen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards einzutreten, um mit dem transatlantischen Wirtschaftsraum globale Standards setzen zu können. Darüber hinaus sollte die EU sondieren, ob aufseiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel bestehe.