Habeck wirft Klöckner bei Agrarpolitik 'Arbeitsverweigerung' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Bekanntgabe der ersten Abschlussergebnisse der Landwirtschaftskommission der Bundesregierung hat Grünen-Chef Robert Habeck Kritik an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) geübt. Die Mitglieder der Zukunftskommission hätten "viel Zeit und Mühe investiert, um Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu erarbeiten", während Klöckner "allein mit Arbeitsverweigerung geglänzt" habe, sagte Habeck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ergebnisse des Gremiums zeigten, dass die "Gesellschaft inzwischen viel weiter" sei als die Bundesregierung. Selbst der Bauernverband sei weiter, befand der Grünen-Chef. Gleiches gelte für den Einzelhandel, der angekündigt habe, die Tierhaltung selbstständig auf ein höheres Niveau zu stellen. Das sei "ein Armutszeugnis für eine Agrarministerin", sagte Habeck.

Die Kommission aus Vertretern von Landwirten, Umweltverbänden, Handel und Wissenschaft hat an diesem Mittwoch erste Ergebnisse ihres Abschlussberichts für die Bundesregierung bekanntgegeben. Darin fordern die Experten eine Transformation hin zu einer tier-, klima- und umweltgerechteren Ernährungs- und Landwirtschaft.

Habeck betonte, dass die Kommission viele Aspekte aufgreife, die die Grünen für richtig hielten - strenge Flächenvorgaben bei der Tierhaltung, einen Systemwechsel bei der EU-Agrarpolitik und weniger Fleischproduktion. "Nach vielen verlorenen Jahren" werde es die Aufgabe einer nächsten Bundesregierung sein, "den Ball aufzunehmen und die skizzierten Ziele und Maßnahmen in politisches Handeln zu übersetzen", sagte Habeck. Die Agrarpolitik müsse "dringend systematisch neu aufgestellt werden, damit die Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit gut leben können, wir die Artenvielfalt schützen und der Klimakrise wirksame Maßnahmen entgegensetzen".