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Habeck wirft FDP 'Wortbruch' beim Heizungsgesetz vor

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz der FDP einen Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Es handle sich aus seiner Sicht um einen "Wortbruch" gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. "Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte Habeck. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."

Zuvor hatten Vertreter von Grünen und SPD im Bundestag deutlich gemacht, dass sie eine Verabschiedung der Gesetzespläne vor der Sommerpause noch für möglich halten. Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es nur noch drei weitere Sitzungswochen.

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.