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Habeck wirbt für neue Regeln für Waffenlieferungen in Krisengebiete

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen an die Ukraine für neue Regeln zum Export von Waffen in Krisengebiete geworben. Gesetzliche Änderungen müssten aus seiner Sicht so gestaltet werden, dass die Art des Kriegskonflikts künftig eine wichtige Rolle bei den Ausfuhrentscheidungen spiele, erklärte Habeck in einem Interview mit dem ARD- und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.

Jenseits der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausnahmeregelung für Israel gelte bislang der Grundsatz, dass Deutschland nicht in Länder, die in Konflikten stehen, Waffen liefere, erklärte der Grünen-Politiker. "Ich glaube, das ist falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht und verteidigen unsere Werte", bekräftigte Habeck. Anders sei die Lage in Ländern, die zwar keine Kriege führen wollten, aber von Präsidenten regiert würden, "denen man jetzt auch nicht seine Waffen geben möchte". Hier sollte Deutschland eine Unterscheidung treffen, sagte Habeck.

Die Vorschläge des grünen Ministers beziehen sich, wie sein Ministerium der dpa bestätigte, auf den Plan der Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen. Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik sowie die Stärkung der europäischen Rüstungskooperation verständigt. Dazu soll es gesetzliche Regelungen geben.

Das Wirtschaftsministerium hatte erst kürzlich mitgeteilt, die Eckpunkte für das neue Gesetz zu Beginn des Herbstes vorlegen zu wollen.