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Habeck will 'Trittbrettfahrern' Zugang zu Gasumlage erschweren

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will profitablen Firmen den Zugang zur Gasumlage erschweren. Habeck sagte am Freitag in Berlin, das Ministerium schaue, ob es rechtssichere Möglichkeiten gebe, "Trittbrettfahrer" wieder auszusortieren.

Bei der Umlage gebe es einen Anteil von knapp zehn Prozent, die durch Unternehmen dort hereingebracht werden, die eine gute Gewinnbilanz hätten. Der Gleichheitsgrundsatz habe es geboten, so vorzugehen, sagte Habeck. "Gleichwohl ist es so nicht gemeint gewesen. Wir wollten ja nicht Unternehmen, die gute Gewinne machen, weitere Gewinnchancen geben."

Das Umlagesystem insgesamt stehe nicht zur Debatte, machte Habeck klar. Es müsse verhindert werden, dass die Gasversorgung in Deutschland gefährdet werde oder gar zusammenbreche.

Er verstehe jeden, der sich darüber ärgere, dass Firmen die Umlage in Anspruch nehmen wollen, die Gewinne machen. "Ich reihe mich ein in diese Reihe. Aber wir sind natürlich auch daran gebunden, rechtssichere Formen zu finden."

Habeck sagte zudem, die Umlage bilde nur einen kleinen Teil dessen ab, was auf die Bürger wegen der enorm gestiegenen Gaspreise an den Märkten an Preissteigerungen zukomme. Er bekräftigte die Forderung zeitnaher weiterer Entlastungen.

Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper <DE000UNSE018> ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren.