Habeck will kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschweren. Besonders bei kritischen Infrastrukturen solle künftig genauer hingeschaut werden, wie es am Dienstag in Ministeriumskreisen hieß. Es gehe darum, einseitige Abhängigkeiten zu verringern und einen Technologieabfluss bei Schlüsseltechnologien zu verhindern.

Neben Investitionsprüfverfahren sollten auch Verfahren bei Investitions- und Exportkreditgarantien des Bundes "neu justiert" werden, hieß es. Damit solle dem Entstehen von Abhängigkeiten vorgebeugt werden. Es werde derzeit geprüft, ob und welchen Änderungsbedarf es im Außenwirtschaftsrecht gebe.

Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Kritiker derartiger Geschäfte befürchten, dass China einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur oder wichtige Industriezweige in Deutschland bekommen könnte. Nach der Entscheidung des Kabinetts zum Hafenterminal war eine Debatte aufgekommen über eine Verschärfung von Investitionsprüfverfahren.

Wie es aus den Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß, laufen derzeit 44 nationale Investitionsprüfverfahren zum Erwerb von deutschen Unternehmen oder einer Beteiligung - in 17 Fällen geht es um chinesische Investoren.