Habeck will ausufernde Strompreise mit Marktreform eindämmen

(Bloomberg) -- Zur Eindämmung der ausufernden Stromkosten strebt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Reform des deutschen Elektrizitätsmarktes an. Insbesondere sollen die Preise von den Kosten entkoppelt werden, die der zum jeweiligen Zeitpunkt teuerste Anbieter bei der Stromproduktion hat. Nach dem bisherigen System erhalten Erzeuger mit geringeren Kosten wie etwa im Wind- oder Solarbereich stets gleich bezahlt wie solche mit höheren Kosten wie Betreiber von Gaskraftwerken.

“Die Tatsache, dass der höchste Preis immer die Preise für alle anderen Energieformen bestimmt, könnte geändert werden”, sagte Robert Habeck am Sonntag im Bloomberg-Interview. “Wir arbeiten hart daran, ein neues Marktmodell zu finden.” Die Bundesregierung müsse dabei darauf achten, nicht zu sehr einzugreifen. “Wir brauchen funktionierende Märkte und müssen gleichzeitig die richtigen Regeln aufstellen, damit die Positionen auf dem Markt nicht missbraucht werden”, so Habeck.

Die Europäische Kommission arbeitet bereits an Vorschlägen für eine Reform des Strommarktes. Bis Änderungen genehmigt und umgesetzt sind, dürften jedoch viele Monate ins Land gehen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Sonntag, die Bundesregierung müsse die steigenden Strompreise “mit größter Dringlichkeit” angehen.

Das Bundeskabinett begibt sich diese Woche in Klausur. Das Treffen im brandenburgischen Meseberg beginnt am Dienstag. Die Ampelkoalition erwägt eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie Regierungskreise letzte Woche gegenüber Bloomberg erklärten. Außerdem bereitet sie ein drittes Entlastungspaket für Haushalte und Unternehmen vor - zusätzlich zu den bereits vereinbarten Hilfen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro.

“Ich würde dafür plädieren, dass außerordentliche Gewinne, die sich die Unternehmen nie hätten träumen lassen, etwas höher besteuert und an die Menschen zurückgegeben werden”, sagte Habeck gegenüber Bloomberg. “Wir führen derzeit in der Koalition intensive Gespräche über Entlastungsmaßnahmen, weil wir sie dringend brauchen.”

Habeck zeigte sich optimistisch, dass er die Probleme mit der Gasumlage lösen kann, die Anfang Oktober in Kraft treten soll. Die Regierung erhebt die Abgabe, um Hilfen für Versorger zu finanzieren, die aufgrund der russischen Lieferbeschränkungen höhere Preise zahlen müssen.

Vergangene Woche hatte Habeck angekündigt, den Kreis der Umlageempfänger auf die Firmen beschränken zu wollen, die diese Unterstützung wirklich benötigen. Dafür gelte es jedoch, die rechtlichen Hürden zu beachten. Hintergrund war öffentlicher Protest wegen der Gewinnanstiege, denen einige Energieunternehmen mit der Maßnahme entgegensehen.

Überschrift des Artikels im Original:

Germany Wants Power-Market Overhaul to Dampen Soaring Prices

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