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Habeck: Verzicht weiterer Firmen auf Gasumlage 'wäre vernünftig'

GELSENKIRCHEN (dpa-AFX) - Nach dem erklärten Verzicht des Energiekonzerns RWE <DE0007037129> auf eine Erstattung aus der Gasumlage hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch anderen Unternehmen zu einem Verzicht geraten. "Es wäre auch vernünftig, wenn Unternehmen, die gute Gewinne machen, das tun", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Gelsenkirchen am Rande einer Werksbesichtigung.

Wegen der Rechtsgleichheit sehe das Gesetz vor, dass alle Unternehmen ihren russischen Gasanspruch geltend machen könnten. "Wir sehen aber natürlich auch, wie viel Trittbrettfahrer es jetzt gibt. So war es natürlich nicht unmittelbar mitgemeint." Die Menge sei nicht besonders groß. "Aber wir prüfen noch einmal, ob man außer der Anfrage "Ist das nun wirklich nötig?" nicht auch nochmal eine Regelung findet, die es diesen Unternehmen schwerer macht."

Namen von Unternehmen nannte Habeck nicht. Auf die Frage, ob es bereits Hinweise von Unternehmen gebe zu verzichten, sagte Habeck: "Es gibt Gespräche mit einigen Unternehmen."

Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen. Ohne die Umlage hätte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes mit noch höheren Gaspreisen gedroht. Die Umlage kommt nach dpa-Informationen zu etwa zwei Dritteln dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper <DE000UNSE018> zugute. Weitere 25 Prozent gehen an die ehemalige Gazprom <US3682872078> Germania und Tochtergesellschaften. Die übrigen Prozente teilen sich demnach acht Handelsgesellschaften. Kritisiert wird, dass darunter auch Firmen sind, die zuletzt Gewinnsteigerungen verbucht hatten.