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Habeck verteidigt Kohle-Vereinbarung für Rheinisches Revier

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Vereinbarung für den Kohleausstieg im Westen und damit die Aufgabe des Ortes Lützerath verteidigt. "Es ist die richtige Entscheidung, es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Es beendet verbindlich die Abbaggerei im Rheinischen Revier ab 2030. Und fünf Ortschaften, in denen Menschen leben, werden gehalten."

Die Polizei hatte am Morgen mit der Räumung des Ortes, der zu einem Symbol der Klimaschutzbewegung geworden war, begonnen. Mit Blick auf die Aufgabe von Lützerath für den Kohleabbau sagte Habeck: "Das ist sicherlich nicht schön." Es sei aber auch sehr viel gewonnen worden.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE DE0007037129 einen von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Westen vereinbart. Dafür sollen zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcke, die eigentlich bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben - mit der Option auf ein weiteres Jahr. Die Siedlung Lützerath soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern. Fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath sollen hingegen erhalten werden.

Aus Sicht von Kritikern würde die Kohle, die nun abgebaut werden soll, nicht benötigt. Einige Annahmen gingen aber von einem sehr geringen Stromverbrauch und hohen Preisen im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten aus, sagte Habeck. "Mir ist das zu unsicher. Ich glaube, wir brauchen eine gesetzliche Klarheit." Diese Rechtssicherheit erlaube auch Investitionen in klimafreundlichen Wasserstoff.

Habeck betonte auch: "Wir befinden uns noch immer in einer angespannten Energiesituation." Er erinnerte daran, dass zwei Kraftwerksblöcke zunächst länger laufen sollen. "Das heißt, wir brauchen im Moment mehr Kohle, leider. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann." Um weniger Gas zu verbrauchen, seien "schmerzhafte Entscheidungen" getroffen worden. Durch den früheren Kohleausstieg im Westen insgesamt werde aber klimaschädliches Kohlendioxid gespart.

Es gebe guten Grund, für Klimaschutz auf die Straße zu gehen und "laut und vernehmlich" zu protestieren, sagte Habeck. Das habe dazu beigetragen, dass das Thema wieder so eine große Rolle spiele. Er glaube auch, dass Protest Symbole brauche. "Aber die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol."

Bis zum Mittag habe es Rangeleien in Lützerath gegeben, aber keine Eskalation, sagte Habeck. "Lasst es dabei von beiden Seiten. Respektiert die verschiedenen Rollen, in denen ihr seid." Es dürfe keine Eskalation zur Gewalt geben. "Diese Grenze darf nicht überschritten werden."