Habeck-Sprecherin: Bei Gasmangel müssen Verbraucher Beitrag leisten

BERLIN (dpa-AFX) - Im Falle einer Gasmangellage müssen aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums alle Verbraucher Beiträge zum Energiesparen leisten. Dies habe Minister Robert Habeck (Grüne) deutlich gemacht, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Eine europäische Verordnung, auf der der deutsche Notfallplan Gas basiert, definiere geschützte Kunden und diese Vorgabe gelte, so die Sprecherin. "Das heißt Kindergärten, Krankenhäuser, private Verbraucher sind geschützte Verbraucher und diese werden auch im Fall einer Gasmangellage weiter versorgt und beliefert und nicht abgeschaltet." Klar sei aber auch, "dass im Fall einer Gasmangellage alle Verbraucher einen Beitrag zum Energiesparen leisten müssen." Dafür brauche es dann auch Standards zum Energiesparen.

Habeck hatte am Dienstag in Wien deutlich gemacht, dass er auf europäischer Ebene Handlungsbedarf sieht. Die europäische Verordnung sehe den Schutz von kritischer Infrastruktur und Verbrauchern vor, aber nicht den von Wirtschaft und Industrie. Das mache nur Sinn bei einer kurzfristigen Störung, sagte Habeck. "Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt haben." Es gelte, die Folgen einer langfristigen Unterbrechung von industrieller Produktion zu berücksichtigen. Es gehe darum, wie private Kunden einen Beitrag leisten könnten zur Einsparung von Gas.

Über das Energiesicherungsgesetz könnte die Bundesregierung Verordnungen zur Energieeinsparung erlassen. Dabei könnte es zum Beispiel darum gehen, Vorgaben zu Mindesttemperaturen beim Heizen abzusenken.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte den Vorrang vor Privathaushalten vor der Industrie. "Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das ist auch so im Gas-Notfallplan festgeschrieben, Privathaushalte und soziale Einrichtungen sind dort besonders geschützt. Für mich zählen Schulen ebenso dazu."