Habeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz

HANNOVER (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fortschritte im Koalitionsstreit ums Heizungsgesetz. Der Grünen-Politiker wurde am Mittwoch beim Deutschen Sparkassentag in Hannover gefragt, ob man sich bei einem Gespräch mit Vertretern der Ampel-Fraktionen am Dienstagabend näher gekommen sei. Habeck erwiderte, dass er dies so sagen würde. Der Abend sei vielleicht "verheißungsvoll" dafür, zu einem guten Ende zu kommen.

Der Minister hatte nach Ministeriumsangaben die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um von den FDP-Berichterstattern gestellte 77 Fragen und weitere Nachfragen zu beantworten.

Der Minister sagte weiter, es sei "jetzt wieder erreichbar", dass das Gesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werde. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, an diesem Tag kommt auch der Bundesrat zusammen. Habeck sagte mit Blick auf den Bundesrat, es gebe Signale, dass eine Fristverkürzung mitgegangen werde. Habeck bekräftigte außerdem Bereitschaft für Nachbesserungen. Er betonte, die Verhandlungen führten nun die Fraktionen.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Habeck hatte den Liberalen daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind aber heftig umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.