Habeck: Bei polnischer Panzer-Lieferung nicht in den Weg stellen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung sollte die von Polen geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht behindern. "Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft", sagte Habeck am Donnerstag bei der Klausur des Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.

Am Vortag hatte Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw gesagt, sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff Kompanie 14 Kampfpanzer.

Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

"Wir treffen unsere Entscheidungen im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern", sagte Habeck. Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, die Entscheidung zur Lieferung von Marder-Panzern und dem Patriot-Luftabwehrsystem aus Deutschland sei "ein sehr wichtiges Signal" gewesen. "Und wir dürfen nicht nachlassen in unserem Engagement und in der Frage - und zwar jeden Tag - können wir gemeinsam mit Bündnispartnern noch mehr tun als das, was wir jetzt in der letzten Woche vereinbart haben?" Dazu gehöre das Nachdenken darüber, welche weiteren Waffen die Ukraine benötige. Es gehe auch um mögliche humanitäre Unterstützung. "Und da müssen wir den Nachdruck halten, gemeinsam im Bündnis."