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Habeck pocht auf subventionierten Industriestrompreis

BERLIN (dpa-AFX) -Im koalitionsinternen Streit dringt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen subventionierten Industriestrompreis in Deutschland. Die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, brauchten eine größere Standortsicherheit, sagte Habeck am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Berlin. "Sonst gehen sie weg." Habeck sprach von einer brenzligen Situation. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, ein Industriestrompreis müsse endlich verwirklicht werden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorbehalte gegen einen staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie. Auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, sei "ökonomisch unklug" und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Den von SPD und Grünen angedachten Industriestrompreis sehe er deshalb "sehr kritisch".

Habeck sagte vor dem Hintergrund des Wandels hin zu einer klimafreundlicheren Produktion, es gehe um Schlüsselindustrien der Zukunft. Die Unternehmen stünden Gewehr bei Fuß, sie wollten investieren. "Aber sie müssen natürlich auch in der ökonomischen Lage sein, es zu tun." Deswegen sei er der Meinung, dass ein Industriestrompreis notwendig sei als "Brücke" in eine Zeit, in der die Energiepreise wieder niedriger seien und Energie aus kohlenstoffarmen Quellen gewonnen werde.

Die Gegenleistung der Unternehmen sei ihre Standorttreue, dass sie die Mitarbeiter vernünftig bezahlen und dass sie dekarbonisieren, also weniger Treibhausgase ausstoßen. Habeck nannte auch die Möglichkeit von Rückzahlungen.