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Habeck offen für Verschärfung von Transparenzregeln

BERLIN (dpa-AFX) -Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln in der Bundesregierung gezeigt. Sein Ministerium arbeite entlang der geltenden Leitfäden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie im Bundestag. Aktuell besagten diese Regeln, dass dienstliches Handeln nicht von privatem Interesse geleitet werden dürfe. Es sei nicht untersagt, sich als Beamter in Fonds oder Gesellschaften zu engagieren.

Man müsse sich aber bewusst sein, dass politische Entscheidungen immer auch wirtschaftliche Perspektiven beeinflussten. "Lassen sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle", sagte Habeck.

Er halte es für richtig, wenn Politik "nicht nur im eigenen Saft schwimmt", sagte der Wirtschaftsminister. Kenntnisse von Unternehmen, Mittelstand und Startup-Szene könnten bei der Erneuerung der Wirtschaft helfen. Es sei eine grundsätzliche Frage, ob Menschen, die in der Wirtschaft tätig waren, auch in der Politik ihr Wissen einbringen dürften. "Ich würde das bejahen", sagte Habeck.

Bei der Befragung im Ausschuss ging es erneut um die Personalpolitik Habecks und das Verhalten wichtiger Mitarbeiter. Die Opposition wirft seinem Staatssekretär Udo Philipp vor, einen Manager für einen Beraterposten vorgeschlagen zu haben, in dessen Fonds er selbst investiert hatte.