Habeck: Neuverteilung der EU-Agrargelder Grundlage für alles Weitere

BERLIN (dpa-AFX) - Für eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Deutschland ist aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck eine andere Verteilung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen entscheidend. Das sei die "Grundlage für alles Weitere", sagte Habeck am Montag in Berlin zum Start einer neuen Kommission, die im Auftrag der Regierung über die Zukunft der Landwirtschaft berät. "Im Moment haben wir ein System, das implizit Intensivierung und Industrialisierung anregt." Alles, was man dagegen setze, etwa Öko-Programme oder Programme für mehr Tierwohl, arbeite gegen die Finanzströme aus Brüssel.

Aufsetzend darauf brauche es einen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland mit größeren Ställen und weniger Tieren, der über eine Abgabe, einen "Tierwohl-Cent" finanziert werde, und einen Kaufanreiz "durch eine klare, verbindliche Haltungskennzeichnung für alle". Diese drei Punkte müssten kommen, die Kommission könne über das Wie beraten, solle aber nicht mehr über das Ob streiten, sagte Habeck. Die Regierung habe die Landwirte lange im Regen stehen lassen. "Sie haben keine Planungssicherheit, sie haben keine Rechtssicherheit, sie wissen nicht, wohin die Reise geht."

Der Grünen-Obman im Agrarausschuss im Bundestag, Harald Ebner, sagte der dpa: "Es ist fraglich, ob die Zukunftskommission mehr sein wird als ein weiterer Runder Tisch." Es fehlten etwa Vertreter der Imkerei. "Ein Weiterwurschteln mit rein kosmetischen Änderungen wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht." Ohne eine systematische Reform der Landwirtschaft lasse sich weder das Insektensterben noch der Höfeschwund aufhalten.