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Habeck und Le Maire für günstige Regeln bei US-Investitionsprogramm

WASHINGTON (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire machen sich für eine europafreundliche Anwendung des milliardenschweren amerikanischen Investitionsprogramms IRA stark. Man sei gemeinsam in der US-Hauptstadt Washington, um die Interessen der europäischen Industrie zu verteidigen und einen fairen Wettbewerb mit den USA sicherzustellen, sagte Le Maire am Dienstagmorgen (Ortszeit) bei einem gemeinsamen Auftritt mit Habeck. Die beiden Minister wollten gemeinsam US-Finanzministerin Janet Yellen, die Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen.

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.

Es brauche unter anderem volle Transparenz, was die Höhe der US-Subventionen angehe, sagte Le Maire. Außerdem müsse ein Maximum an europäischen Komponenten von den Steuervergünstigungen und Subventionen profitieren könnten, die das Gesetz für amerikanische Produkte vorsieht. "Ich denke da an Elektroautos, ich denke an Elektro-Batterien", sagte Le Maire.

Habeck erklärte, man müsse sich den Herausforderungen stellen. "Das heißt eine starke europäische Industrie aufbauen, halten und schützen." In den USA würden nun die Anwendungsregeln für den IRA ausgearbeitet. "Wir haben also ein paar Monate noch Zeit, zu Lösungen zu kommen." Zwar führe die EU-Kommission die entsprechenden Verhandlungen, diese wolle man aber unterstützen.