Yahoo Finanzen Habeck kritisiert Mondpreise, Söder und Linke wollen Speicher verstaatlichen: Im Streit ums Gas werden nationale Töne lauter
Obwohl die deutschen Gasspeicher mittlerweile zu 92 Prozent gefüllt sind, wächst die Sorge um die Gasversorgung im Winter. Das hat drei Gründe. Erstens heizen Haushalte aktuell zu viel. Zweitens könnte Gas aus den Speichern auch an Nachbarländer geliefert werden. Und drittens erweist sich der Ersatz für russisches Gas als schwierig und teuer. Selbst volle Speicher könnten daher nicht über den gesamten Winter reichen. Die Debatte um die richtigen Maßnahmen läuft heiß – mit zunehmend nationalen Töne.
Habeck wirft Lieferländern vor, Deutschlands Notlage auszunutzen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Lieferstaaten vor, von Deutschland überhöhte Preise zu fordern. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die EU-Kommission müsse darüber auch mit den befreundeten Staaten sprechen.
Ausdrücklich nannte Habeck die Vereinigten Staaten. "Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut", sagte Habeck.
Gleichzeitig warnte Habeck vor nationalem Egoismus einzelner EU-Staaten. Die EU solle "ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben". Europa müsse seine "gewaltige" Marktmacht nutzen.
CSU und Linke für Nationalisierung der Gasspeicher
In seltener Einigkeit forderten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Gasspeicher in Deutschland zu verstaatlichen. Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sie wollen damit verhindern, dass Gas aus deutschen Speichern an andere europäische Länder verkauft wird. Die Gasspeicher in Deutschland müssten dafür bestimmt sein, "hierzulande Wohnzimmer zu wärmen und Unternehmen mit Energie zu versorgen", forderte Bartsch in der "Welt". Wenn das nicht so sei, dann wäre der "tägliche Verweis auf die Füllstände eine Irreführung der Bürger". Seine Forderung: "Die Gasspeicher sollten verstaatlicht werden, damit der Staat die Kontrolle übernimmt."
CSU-Chef Söder sagte, die Bundesregierung könne nicht erklären, wer genau Zugriff auf das gespeicherte Gas hat. "Deshalb braucht es jetzt ein staatliches Regulativ. Um die Versorgung zu garantieren, müssten die Gasspeicher verstaatlicht werden", sagte Söder der "Welt".
Auslöser ist eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage Bartschs. Energiestaatssekretär Patrick Graichen schreibt darin zwar, dass die Regierung davon ausgehe, dass das in Deutschland gespeicherte Gas "vornehmlich für die Versorgung in Deutschland eingesetzt werde". Es könne aber auch für "Lieferungen in den gesamten EU-Binnenmarkt und darüber hinaus verwendet" werden. In welchem Ausmaß dies vorgesehen sei, könne die Regierung nicht sagen.
"Ohne unsere Nachbarn können wir einen Gasmangel nicht vermeiden"
Deutschland ist eng in den europäischen Energiemarkt eingebunden. Das gilt sowohl für Gas als auch für Strom. Der Chef der für die Gasversorgung zuständigen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, lehnte eine Nationalisierung der deutschen Gasspeicher daher strikt ab. "Kein Land kann eine Gasmangellage allein überstehen", sagte Müller. "Wir sind unseren Nachbarn gegenüber zu Solidarität verpflichtet, und wir profitieren in Deutschland im Moment jeden Tag von deren Solidarität". "Ohne den europäischen Gasmarkt und die Unterstützung unserer Nachbarn könnten wir eine Gasmangellage in Deutschland nicht vermeiden." Müller sieht auch gar keinen Grund für eine Verstaatlichung der Speicher. Es sei bereits gesetzlich geregelt, dass die Netzagentur im Notfall anordnen könne, was mit dem Gas aus den Speichern passiere.
