Habeck: Haltung Klöckners zu EU-Agrarreform schadet Bauern

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der EU-Agrarverhandlungen hat Grünen-Chef Robert Habeck die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dafür mitverantwortlich gemacht. "Statt Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre eigenen auf Bundesebene gemachten Vorschläge sogar noch unterboten", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Damit habe sie entscheidend dazu beigetragen, dass die Verhandlungen abgebrochen werden mussten. "So schadet sie auch den Bäuerinnen und Bauern, die dringend Planungssicherheit brauchen", sagte Habeck.

Der Rat der EU-Landwirtschaftsminister habe sich in seinen Positionen bei Klimaschutz, Biodiversität und Konditionalität kein Stück nach vorne bewegt und damit "die Verhandlungen an die Wand gefahren", kritisierte der Grünen-Politiker.

Seit Jahren wird auf EU-Ebene um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gerungen. Dabei geht es um die finanzielle Unterstützung von Millionen Landwirten in Europa und um die Bedingungen, unter denen Lebensmittel hergestellt werden. Die Agrarhilfen für die Jahre 2021 bis 2027 haben ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Eine Reform greift frühestens vom Jahr 2023 an.

Ein entscheidender Streitpunkt sind die ökologischen Regeln. Künftig soll ein bestimmter Prozentsatz der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein, die Höhe dieses Anteils ist jedoch umstritten.