Habeck: Gewonnene Zeit jetzt auch wirklich nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, den Teil-Lockdown im November zur Vorbereitung auf die kommenden Monate mit der Corona-Pandemie zu nutzen. "Es rächt sich jetzt bitter, dass die letzten acht Monate nicht besser genutzt wurden, dass wir nicht besser vorbereitet sind für die dunkle, kalte Jahreszeit", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin, nachdem Bund und Länder befristete, aber deutliche Einschränkungen beschlossen hatten.

"Wir müssen wissen, wie wir über den Winter, über den Herbst kommen", sagte Habeck, die Politik auf Zuruf müsse enden. "Die Gereiztheit in der Gesellschaft wird immer größer, es droht eine gesellschaftliche Zerreißprobe, in Teilen haben wir die schon."

Die Grünen trügen die "absolut bittere Maßnahmen" im Kern "notgedrungen" mit, sagte Habeck. Für Menschen, die für Betriebe und Veranstaltungen Hygienekonzepte entwickelt und deren Güte bestätigt bekommen hätten, müssten die Entscheidungen aber "wie Hohn klingen".

Den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Schleierfahndung zu intensivieren, um Verstöße von Reisenden gegen Corona-Bestimmungen festzustellen, lehnen die Grünen ab. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht zu stellen", sagte Habeck, man solle nicht Mittel aus der Terrorbekämpfung einsetzen, um die Bevölkerung zu kontrollieren.