Habeck: Im Falle von Mehrwertsteuer auf Umlage Ausgleich

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Ausgleichsmechanismen angekündigt für den Fall, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage fällig wird. Das sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. "Sollte das nicht gelingen, werden wir entsprechende Ausgleichsmechanismen schaffen", sagte Habeck.

Die Gasumlage liegt ab Herbst bei 2,4 Cent pro Kilowattstunden, ohne Mehrwertsteuer. Habeck kündigte zugleich eine Lösung für Festpreisverträge an, bei denen Versorger Preise nicht weitergeben können. Er sprach von einem lösbaren Problem. Der Minister bekräftigte, gezielte Entlastungen seien nun die Aufgabe der Stunde.

Habeck bezeichnete die Umlage als eine "bittere Medizin". Er sagte zugleich: "Mit der Umlage sichern wir die Versorgungssicherheit in Deutschland."

Deutschland habe ein Geschäftsmodell entwickelt, das in großen Teilen auf der Abhängigkeit von billigem russischem Gas beruht habe und damit auch auf der Abhängigkeit eines Präsidenten, der das Völkerrecht missachte und dem die liberale Demokratie und ihre Werte erklärte Feinde seien, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Dieses Modell ist gescheitert".

Die Gasumlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.