Habeck: EU-Wiederaufbaupaket bleibt hinter dem Notwendigen zurück

KÖLN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht im Kompromiss der EU-Staaten Verbesserungsbedarf. Es sei gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Verhandlungsposition zum Corona-Wiederaufbaupaket und dem EU-Haushalt geeinigt hätten, sagte Habeck am Dienstag in Köln der Deutschen Presse-Agentur. "Es stand nichts weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Europäischen Union." Bei der Zukunftsorientierung und der Rechtsstaatlichkeit müsse nun das Europäische Parlament für Europa kämpfen.

Der Wiederaufbaufonds mit 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten bleibe "doch weit hinter dem zurück, was nötig wäre für die krisengeschüttelten Staaten und damit die gesamte wirtschaftliche Stabilität der Eurozone", sagte Habeck. Auch in den Bereichen Gesundheit, Klima und Forschung dürfe noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein. Europa brauche einen schlagkräftigen Haushalt, um in die Zukunft zu investieren.

Als "schlechtes Signal" bewertete Habeck, dass die EU-Gelder nicht an einen starken Rechtsstaatsmechanismus geknüpft worden seien. "Hier hätte ein klares Zeichen an alle Regierungen gesendet werden müssen, dass die EU einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einfach so hinnimmt." Dieser Gipfel habe gezeigt, dass der Europäische Rat mit dem Prinzip der Einstimmigkeit an seine Grenzen komme. "Wenn die Idee Europa überleben soll, dann muss Kanzlerin Merkel die deutsche Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, grundlegende Reformen der EU anzugehen", forderte der Grünen-Chef.

Die EU-Staaten hatten sich am frühen Dienstagmorgen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, sprach von einem "unwürdigen Geschachere". Die Ratseinigung spiegele alte nationale Denkmuster. "Statt gemeinsamer Solidarität in der Krise haben wir viele nationale Egoismen gesehen." Es werde bei Forschung, Klima und Gesundheit gekürzt. "Das ist nicht sparsam, das ist dumm", sagte sie. Den als "sparsam" bezeichneten Ländern Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland sei es nicht um die Sache gegangen, sondern darum, ihren Beitrag zu senken.