Habeck: 'Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln'

BERLIN (dpa-AFX) -Wirtschaftsminister Robert Habeck hält angesichts der Konjunkturflaute ein Handeln der Bundesregierung für nötig. Der Grünen-Politiker erklärte am Freitag, man brauche Investitionen. "Dafür müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, den Dschungel an Bürokratie lichten und es den Unternehmerinnen und Unternehmern leichter machen." Die Regierung werde den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen "weiter ehrgeizig" vorantreiben. "Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln."

Die deutsche Wirtschaft ist nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal. Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett zu einer Klausurtagung, auf der ein Wachstumspaket verabschiedet werden könnte. Umstritten ist allerdings etwa ein von Habeck vorgeschlagener staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis.

Habeck sagte, es gebe weiter konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwirkungen der Energiekrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der Europäische Zentralbank und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner. "Binnenwirtschaftlich zeigen sich gerade erste Lichtblicke." Die Realeinkommen seien zuletzt leicht gestiegen, der private Konsum habe sich stabilisiert, die Inflation sei rückläufig, und von den Investitionen in Maschinen, Anlagen und im Bau gingen positive Impulse aus. Schwerer wögen mittel- und langfristige Wachstumsprobleme. "Deshalb ist Handeln nötig."