Habeck: Deutschland kann Öl-Embargo gegen Russland tragen

MESEBERG (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland für umsetzbar, hält aber regional Probleme für möglich. Das machte der Grünen-Politiker am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg deutlich. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland sei auf ein Embargo vorbereitet.

Habeck sagte: "Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen." Deutschland könne das Embargo tragen. Die Bundesregierung könne aber nicht garantieren, dass es nicht "stockend" werde, vor allem regional.

Habeck nannte die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Er bekräftigte, dieses Problem müsse man lösen. "Die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen." Die Bundesregierung werde dafür Sorge tragen, dass eine andere Ölversorgung auch für Schwedt sichergestellt werden könne.

Unternehmen aus EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Die Union will russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

Zur Entwicklung der Preise wegen des Embargos sagte Habeck, dies bedeute, in die Glaskugel zu schauen. "Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen". Eine Verknappung beim Öl führe erst einmal zu höheren Preisen.

Scholz sagte, die Bundesregierung wolle die Raffinerien in Leuna bei Halle und Schwedt unterstützen und sicherstellen, dass die Beschäftigten dort eine Perspektive hätten.