Habeck: Corona-Hilfen müssen Wirtschaft für Klimaschutz umbauen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern, Konjunkturhilfen für die Wirtschaft an Umwelt- und Klimaschutz zu koppeln. "Wir reichen den Unternehmen die Hand zur Rettung, aber wenn sie sie ergreifen, besiegeln wir damit einen Pakt für Nachhaltigkeit", sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag auf dem Online-Parteitag der Grünen zur Corona-Krise. "Das Geld, das wir jetzt mobilisieren, muss unsere Wirtschaftsweise auf Klimaneutralität umbauen."

Die Grünen hätten das schon nach der Finanzkrise 2009 gewollt, doch damals seien Milliarden "verbrannt" worden, ohne soziale und ökologische Lenkungswirkung zu entfalten. "Auch, weil wir nicht in der Verantwortung waren", sagte Habeck, und Union, FDP und SPD das Alte hätten bewahren wollen. "Das muss diesmal anders sein." Er sehe eine "echte Chance", dass diese Krise anders genutzt werde.

Habeck stellte den Leitantrag der Parteispitze vor. Unternehmen müssten für die Hilfe des Staates auf Boni und Dividenden verzichten und offenlegen, ob und wie sie Steuern zahlen, sagte er. Direkte Hilfen sollten in Investionen gehen, die einem Umweltziel dienten. Hilfen für die Automobilindustrie könne es nur geben, "wenn die einer Verkehrswende dienen" und zugleich umweltschädliche Subventionen abgebaut und die Kfz-Steuer stärker nach dem Treibhausgas-Ausstoß ausgerichtet werden. Für die Luftfahrt solle es Klimaschutzvorgaben geben, wenn sie Hilfe in Anspruch nehme - etwa über das Streichen kurzer Strecken im Inland oder effizientere Flugzeuge.

Habeck forderte, Europa müsse jetzt von einem marktwirtschaftlichen zu einem politischen Projekt werden. "Es ist nicht die Stunde der nationalistischen Geier. Jetzt ist die Stunde, Phoenix zu werden." Um neuen Nationalismus zu verhindern, brauche es neue politische Kraft. "Wir definieren Sicherheit neu, als Vorsorge, als Widerstandsfähigkeit", sagte er, "sei es gegen Viren, gegen Atomenergie, gegen den Klimawandel oder gegen Finanzkrisen."