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Habeck-Berater sehen Reformbedarf bei Haushaltspolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnen vor einem dramatisch zunehmenden Druck auf die öffentlichen Finanzen durch die Alterung der Gesellschaft. Zugleich müssten unter anderem die Digitalisierung und der klimafreundliche Umbau bewältigt werden, schreibt der wissenschaftliche Beirat beim Ministerium in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten. Der Beirat ist ein Gremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die den Minister unabhängig beraten.

Der Beirat geht davon aus, dass im Jahr 2040 deutlich mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts allein für die Rente aufgewendet werden muss. Gleichzeitig müsse aber auch Geld ausgegeben werden für wichtige Bereiche wie die Verteidigungs- und Außenpolitik sowie die Infrastruktur.

Die Wissenschaftler plädieren für eine weitreichende Reform der Schuldenbremse. "Wir glauben, dass die Schuldenbremse ein sinnvolles und wichtiges Instrument ist, aber in der jetzigen Form zu erheblichen Problemen führt und deswegen reformiert werden sollte", sagte Ökonom Klaus Schmidt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt neue Schulden nur in sehr begrenztem Ausmaß oder Notlagen zu. Um welche Art von Ausgaben es geht, spiele dabei keine Rolle, kritisieren die Wissenschaftler.

Der Beirat will deshalb die Schuldenbremse mit einer "Goldenen Regel Plus" weiterentwickeln. Diese soll dem Staat Spielraum für öffentliche Investitionen verschaffen, indem diese nicht auf die von der Schuldenbremse begrenzte Nettokreditaufnahme angerechnet würden. Zudem sollen die Ausgaben von einer unabhängigen Institution geprüft werden.