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Habeck: Unter dieser Bedingung würden wir einer Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine nicht mehr im Wege stehen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist derzeit beim Weltwirtschaftsforum in Davos. - Copyright: picture alliance/KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist derzeit beim Weltwirtschaftsforum in Davos. - Copyright: picture alliance/KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Wenige Tage vor Beginn der Ukraine-Konferenz in Ramstein wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine zu treffen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die USA nun in einem Interview aufgefordert, den ersten Schritt zu machen.

Zuletzt hatten sich Polen und Finnland bereit erklärt, im europäischen Verbund jeweils 14 Leopard 2-Kampfpanzer aus ihrem Bestand zur Verfügung zu stellen. Deutschland müsste eine solche Lieferung an die Ukraine freigeben, weil die Panzer in der Bundesrepublik entwickelt und produziert wurden.

Eine Freigabe der Kampfpanzer sei wahrscheinlich, sagte Robert Habeck dem US-amerikanischen TV-Sender Bloomberg am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, fügte aber umgehend einen Appell an die US-Regierung hinzu: "Wenn die USA beschließen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, würde es das für Deutschland leichter machen. Sie kennen unsere Geschichte, wir sind da aus verständlichen Gründen etwas zurückhaltender."

Die Ukraine müsse "die gesamte militärische Ausrüstung erhalten, die sie braucht, um den Krieg zu gewinnen", sagte Habeck weiter. Aber: "Die rote Linie muss immer sein, dass wir nicht in einen Dritten Weltkrieg verwickelt sind."

Damit setzt Habeck die bisherige Linie der Bundesregierung fort, in der Entscheidung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine nicht den ersten Schritt zu machen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher weder zur Lieferung deutscher Leopard 2-Panzer an die Ukraine noch zur Freigabe von Fahrzeugen aus dem Bestand anderer europäischer Länder positioniert. Die Entscheidung müsse eng mit den westlichen Bündnispartnern abgestimmt werden, betonte er immer wieder.

Lieferung von Challenger 2-Panzern bringt Deutschland unter Zugzwang

Schon in der Diskussion um die leichteren Schützenpanzer des Typs Marder hatte Deutschland lange gezögert und auf die Ankündigung von Frankreich und den USA gewartet, ihrerseits vergleichbare Panzer zu liefern. Vor diesem Hintergrund gab Großbritannien am vergangenen Wochenende bekannt, britische Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine liefern zu wollen. Der Challenger 2 ist mit dem deutschen Leopard 2 vergleichbar.

Die britische Regierung hat damit offenbar versucht, die Bundesregierung unter Zugzwang zu bringen. Großbritannien ist der erste Nato-Staat, der Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern will – und das schon in der kommenden Woche. Der britische Premierminister Rishi Sunak forderte die Verbündeten auf, ihre geplante Unterstützung für die Ukraine ebenfalls "so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, um maximale Wirkung zu erzielen".

Die Bundesregierung zeigte sich davon unbeeindruckt. Kanzler Scholz scheint auch dieses Mal abwarten zu wollen, wie sich die USA verhalten. Die US-Regierung hat die Lieferung von US-Kampfpanzern des Typs Abrams bisher abgelehnt und auf deren komplizierte Instandhaltung und Wartung verwiesen.

Ukrainischer Botschafter Makeiev: "Deutsche Panzer sind überlebenswichtig"

Kiew fordert bereits seit Monaten moderne Kampfpanzer von seinen westlichen Verbündeten. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hatte am Wochenende eindringlich an die Bundesregierung appelliert, schnell den Weg für die Lieferung von Leopard 2-Panzern freizumachen. "Zum Diskutieren haben wir sehr wenig Zeit", sagte er. "Deutsche Waffen, deutsche Panzer sind überlebenswichtig."

Der ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba hatte sich im Interview mit der "Tagesschau" vor einer Woche zuversichtlicht gezeigt, dass Deutschland letztendlich die Kampfpanzer liefern werde: "Es ist immer ein ähnliches Muster: Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen."

Ob Deutschland selbst überhaupt kurzfristig Leopard 2-Panzer liefern könnte, ist allerdings zweifelhaft. Der Hersteller Rheinmetall wies darauf hin, dass die Instandsetzung älterer Panzer dieses Modells etwa ein Jahr dauern würde. Kurzfristige Lieferungen müssten also aus dem aktiven Bestand der Bundeswehr entnommen werden – obwohl die Truppe schon jetzt über zu wenige einsatzfähige Fahrzeuge verfügt.

Mit Material der DPA / laj